LÄDT

Rechtliche Empfehlungen für Schüler und Studierende

Schulische Entscheidungen

Wie jedes Schuljahr bringt auch das Schuljahr 2018/19  Noten, Zeugnisse, versagte Versetzungen oder Abschlüsse, ggf. auch Ordnungsmaßnahmen. Die jeweilige Entscheidung kann, muss aber nicht richtig sein. Man kann sie prüfen bzw. prüfen lassen. Schüler/innenn haben neben Pflichten natürlich auch Rechte, die notfalls mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden können.

Grundsätzlich gilt, dass in Fällen von Unstimmigkeiten zwischen Schülern und Eltern auf der einen Seite sowie Lehrern und Schule auf der anderen Seite entsprechend der Vorstellung des Gesetzgebers das Gespräch mit der Lehrerin bzw. dem Lehrer gesucht werden sollte. Scheitert dieses, steht immer noch der Weg zum Anwalt und zu Rechtsmitteln offen. Denken Sie immer daran: Je besser die Schule ist, desto mehr legt sie Wert auf ein vom Vertrauen geprägtes Verhältnis zu ihren Schülern und deren Eltern. Ein vertrauensvolles Verhältnis erleichtert die Zusammenarbeit.

Führen Gespräche aber nicht zum Erfolg, können Beschwerden oder Widersprüche notwendig sein. Gespräche helfen bei Zeugnissen nicht weiter, da ist zu prüfen, ob Widerspruch eingelegt werden soll. Dabei kann anwaltliche Hilfe sich als sinnvoll erweisen. Ob nun mit oder ohne Anwalt ein Rechtsmittel eingesetzt wird: Die Auseinandersetzung in der Sache sollte das weitere Zusammenarbeiten in der Schule nicht unmöglich machen.

Cybermobbing

Wer Twitter, Whatsapp, Facebook, Instagram oder ein anderes soziales Netzwerk, aber auch youtube.de dafür nutzt, über eine Mitschülerin oder Mitschüler, deren oder dessen Eltern, aber auch über Lehrer Unwahres oder unvorteilhafte Fotos bzw. Videos zu verbreiten, um diejenige oder denjenigen lächerlich zu machen und bloßzustellen, wer sogar jemanden bedroht, muss sich darüber im Klaren sein, dass dieses Verhalten strafrechtlich relevant sein kann, in Betracht kommen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung genauso wie Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung. Polizei und Staatsanwaltschaft können regelmäßig den Täter bzw. die Täterin ermitteln, die Bestrafung durch das Gericht kann massiv ausfallen.
Strafanzeigen und Strafanträge sollten in der Regel gestellt werden, der oder die Täter/in muss so zur Verantwortung gezogen werden.
Damit aber nicht genug. Gegen den Täter bzw. die Täterin kann man auch zivilrechtlich vorgehen, so auf Unterlassung, auf Widerruf und ggf. auch auf Schmerzensgeld. Immer sollte man auch daran denken, vom Betreiber der Internetseite die Löschung des Postings, des Fotos oder Videos zu verlangen.
Berührt das Cybermobbing die Schule, kann man auch ein Eingreifen der Schule verlangen; der Schule stehen Ordnungsmaßnahmen zur Verfügung.
Das Ziel muss sein, das Cybermobbing und damit die Zeit des Leidens für die Betroffene bzw. den Betroffenen schnellstmöglich zu beenden. Damit das effektiv geschehen kann, müssen Nachrichten und Emails, die beleidigenden oder bedrohenden Inhalt haben, gespeichert und ausgedruckt werden. Auch mittels Screenshots sollten diffamierende Einträge dokumentiert werden.

Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lesen sich recht eindeutig, sie aber zu erfüllen bzw. so nachzuweisen, dass das Jugendamt sie als erfüllt ansieht und die beantragte Hilfe auch leistet, stellt sich als eine besondere Schwierigkeit dar. Abgesehen davon, dass natürlich das Jugendamt darauf achtet, dass nur das Kind diese Hilfeleistung erhält, das die Voraussetzungen auch erfüllt, sodass es nicht zu Unregelmäßigkeiten und Ungleichbehandlungen kommt, wird man annehmen dürfen, dass die Jugendämter auch aus finanziellen Aspekten Vorsicht bei der Bewilligung walten lassen: Es kann um sehr viel Geld gehen. Daraus folgt, dass man im eigenen Interesse bzw. in dem der Tochter bzw. des Sohnes sehr sorgfältig dieses Verfahren vorbereiten und führen muss. Schon der Gesetzeswortlaut macht deutlich, dass mit diversen Fachleuten zusammen gearbeitet werden muss. Das gilt umso mehr, als dass nicht immer – obwohl es in § 35 a Abs. 1a SGB VIII so bestimmt ist – vom Jugendamt die notwendigen Stellungnahmen eingeholt werden.

Zu empfehlen ist auch die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, die Kooperation darf also nicht an den Antragstellern scheitern.

Besondere Aufmerksamkeit muss der Darlegung der Teilhabebeeinträchtigung gewidmet werden. Hier muss man grundsätzlich wissen, dass die Einschätzung, ob eine Teilhabebeeinträchtigung vorliegt, in die Kompetenz sonderpädagogischer Fachlichkeit fällt. Da diese Einschätzung des Jugendamtes aber gerichtlich voll überprüfbar ist, kommt es zu guter Letzt darauf an, ob es gelingt, durch diverse Stellungnahmen zu belegen, dass eine nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Kindes vorliegt oder zumindest droht.

Abzuraten ist davon, die für notwendig angesehene Hilfemaßnahme schon einmal selbst zu realisieren, danach erst den Antrag auf Eingliederungshilfe zu stellen

In Fällen einer Mehrfachbehinderung (also körperlicher und geistiger Behinderung) kann es eine für Antragsteller besonders unerfreuliche weitere Problematik, nämlich die Frage der Zuständigkeit, § 10 Abs. 4 SGB VIII, geben. Schon bei Antragstellung ist zu prüfen, ob Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch genommen werden. Eine solche Selbstbeschaffung kann dem Jugendamt das Recht geben, den Antrag schon deshalb abzulehnen.

Man kann also festhalten, dass es bei einem derartigen Verfahren viele Stellen gibt, an denen der Antrag scheitern kann. Wenn er aber nicht scheitern muss, sollte man im Sinne des schließlich hilfebedürftigen Kindes notfalls in den Widerspruch oder auch in die Klage gehen.

Änderung der Prüfungsordnung während des Studiums

Während des Studiums kann sich die Prüfungsordnung ändern, sie kann insbesondere verschärft werden. Diese Verschärfung der Prüfungsanforderungen muss aber nicht jede Studentin bzw. jeden Studenten treffen. All die Studenten, die unter der Geltung einer älteren Prüfungsordnung ihr Studium aufnahmen, können grds. darauf vertrauen, dass sich die Prüfungsmodalitäten nicht verschlechtern oder so geändert werden, dass man sich nicht zumutbar darauf einstellen kann. Daher gibt es bei derartigen Fällen regelmäßig Übergangsbestimmungen. Diese Regelungen können nun ganz wichtig werden, wenn es um die Bestehensanforderungen bei einer Prüfung, um die Zahl von Wiederholungsversuchen oder um die Zulassung zu einer Prüfung geht. Deshalb ist derartigen Fällen immer auf den Inhalt der Übergangsregelungen zu achten. Es besteht nämlich immer die Möglichkeit, dass nach der alten Prüfungsordnung ein Anspruch auf Zulassung zu einer Prüfung, ein weiterer Prüfungsversuch besteht oder eine Prüfung bestanden ist.

Im Laufe eines Studiums können Studentinnen bzw. Studenten auch vor die Wahl gestellt werden, ob sie sich für die Geltung einer neuen Prüfungsordnung entscheiden wollen. Dann sollte genau geprüft werden, inwieweit die neue Prüfungsordnung Verschlechterungen/Verschärfungen gegenüber der bisherigen Prüfungsordnung mit sich bringt. An eine einmal getroffene Wahl ist man auch bei einer Prüfungsordnung gebunden, die zum Nachteil der Studierenden die Bedingungen ändert.

Prüfungsunfähigkeit und das erforderliche ärztliche Attest

War der Prüfling am Prüfungstag prüfungsfähig oder nicht? Von der Beantwortung dieser Frage kann der Erfolg mehrerer Studienjahre abhängen.

Prüflinge sehen sich bei der Prüfung, ob wegen fehlender Prüfungsfähigkeit ein Rücktritt unverzüglich erklärt werden kann, der Notwendigkeit ausgesetzt, einige sehr wichtige Fragen zu beantworten, u.a. die, ob die für die Prüfung erforderliche Leistungsfähigkeit gegeben ist oder aber durch Krankheit erheblich beeinträchtigt ist. Wird Letzteres angenommen, ist ein Arzt zu konsultieren, der dann ggf. ein Attest auszustellen hat, wobei sich diesem entnehmen lassen muss, dass die Leistungsfähigkeit durch Krankheit erheblich beeinträchtig oder gar ausgeschlossen ist. Wichtig zu wissen ist, dass ein Defizit in der persönlichen Leistungsbereitschaft, die für einen Prüfungserfolg Voraussetzung ist, keine Prüfungsunfähigkeit darstellt und einen Rücktritt deshalb auch nicht rechtfertigt. Mit anderen Worten: All das, was zum Risikobereich von Prüflingen gehört, schließt die Prüfungsfähigkeit nicht aus. Damit scheiden Prüfungsängste als Rücktrittsgrund zumindest dann aus, wenn sie sich nicht als psychische Erkrankung darstellen. Relevant bleiben die Fälle, wo der Prüfling daran gehindert wird, seine wahre Leistungsfähigkeit zu demonstrieren.

Festzuhalten ist damit, dass in derartigen Fällen ein der Prüfungsbehörde vorzulegendes Attest sehr sorgfältig erstellt werden muss. Keinesfalls reicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus. Dem Attest sollten sich also die Schilderung der gesundheitlichen Einschränkungen, die Diagnose und die Beeinträchtigung der für die Prüfung notwendigen Fähigkeiten entnehmen lassen. Der Arzt darf sich nicht darauf beschränken, den Prüfling einfach für prüfungsunfähig zu erklären, ja er braucht nicht einmal das Wort Prüfungsunfähigkeit verwenden. Jede(r) Betroffene(r) muss sich die besondere Wichtigkeit eines Attestes für den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit bewusst sein.

Obwohl nicht der aufgesuchte Arzt zu beurteilen hat, ob ein Prüfling prüfungsunfähig war (das ist vielmehr Aufgabe der Prüfungsbehörde), ist es natürlich von großer Bedeutung, was in der ärztlichen Bescheinigung steht. Das ärztliche Attest hat in diesem Zusammenhang die Funktion, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Prüflings zu beschreiben und anzugeben, welche Auswirkungen sich daraus für das Leistungsvermögen in der konkreten Prüfung ergeben, um eine sachgerechte Beurteilung der Prüfungsbehörde zu ermöglichen. In der Bescheinigung müssen die sog. Befundtatsachen angegeben stehen. Das bestätigte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in seiner Entscheidung vom 19.11.2014 (14 A 884/14).

Der Verfasser dieser Zeilen kann nur allen Studierenden empfehlen, sich vor der Prüfung mit den Regeln für den Fall eines Rücktritts wegen Krankheit vertraut zu machen, also in die Prüfungsordnung hineinzusehen. Es gibt zahlreiche Hürden, an denen ein Rücktritt scheitern kann. Grundsätzlich gilt, dass ein Rücktritt unverzüglich und eindeutig erklärt und die Gründe dafür durch ein Attest (ggf. auch ein amtsärztliches Attest) belegt werden müssen. In manchen Prüfungsordnungen ist auch bestimmt, dass man auch noch um Genehmigung des Rücktritts nachsuchen muss.

Wer am Prüfungstag Zweifel hat, ob alles Notwendige geleistet wurde, sollte aus dem Bewusstsein, dass es um sehr viel geht, sicherheitshalber anwaltlichen Rat einholen. Wer dabei zu lange zögert, verschlechtert seine Chancen deutlich.

Täuschungsvorwurf

Ein ganzes Studium kann scheitern, wenn die Prüfungsbehörde den Vorwurf erhebt, es läge ein Täuschungsversuch vor und deshalb mittels Bescheid die Prüfung für nicht bestanden erklärt.

Besonders übel ist das natürlich dann, wenn es um den letzten Prüfungsversuch ging. In dieser Situation empfiehlt es sich, diese Entscheidung kritisch zu überprüfen. Denn nicht immer liegen die Prüfungsämter richtig, nicht immer gelingt ihnen der Beweis für die angebliche Täuschung.

Wenn ein Prüfling im Rahmen der Prüfung objektiv eine Regel des Prüfungsverfahrens verletzt, z. B. Klebezettel an Büchern mit Bemerkungen beschriftet, obwohl z. B. Überschriften oder Ziffern erlaubt sind, spricht in der Tat der erste Anschein für das Vorliegen eines Täuschungsvorsatzes. Diesen kann der Prüfling aber entkräften, z. B. dadurch, dass er nicht bewusst gegen diese Regel des Prüfungsverfahrens verstieß und sich auch keinen unberechtigten Vorteil hatte verschaffen wollen. Dazu muss das eigene Verhalten in der Prüfung zunächst selbstkritisch überprüft werden. Kommt diese Überprüfung zu dem Ergebnis, dass man den Verstoß gegen die Regel gar nicht gesehen hat, dass man sich nicht gegenüber den anderen Prüflingen einen Vorteil hatte verschaffen wollen, muss das sachlich, widerspruchsfrei und glaubwürdig so dargestellt werden.

Kann so der Anscheinsbeweis erschüttert werden, dann obliegt es der Prüfungsbehörde, den Vollbeweis für die Täuschungsabsicht zu erbringen. Das aber ist schwierig, ggf. sogar unmöglich. Die Konsequenz besteht dann darin, dass die Klausur korrigiert und bewertet werden muss. Aus dem „nicht bestanden“ kann eine bestandene Prüfung werden.

Endgültig nicht bestandene Prüfung

Wie viele Semester auch schon absolviert wurden: Erhält die Studentin oder der Student einen Bescheid, ausweislich dessen sie/er eine Prüfung in der Wiederholung (oft ist es die 2.Wiederholung) nicht, damit aber endgültig nicht bestanden hat, droht die Zwangsexmatrikulation. Diese hat eine schlimme Folge, kann doch an keiner Universität in Deutschland dieses Studium mehr zum Abschluss gebracht werden. Der Traum von einem konkreten Beruf droht zu platzen. Es droht also ein Desaster.

Da macht es Sinn, genau zu prüfen, ob die Prüfungsentscheidung auch korrekt ergangen ist. Der Rahmen dafür sind Widerspruchs- und ggf. auch Klageverfahren. Es gibt tatsächlich immer wieder Fälle, in denen sich so das Desaster abwenden lässt.

Bevor der (letzte) Wiederholungsversuch daneben ging, muss es bereits einen oder zwei Misserfolge gegeben haben. Natürlich gibt es Prüfungsentscheidungen, die vollkommen zu Recht ein „Nichtbestanden“ feststellen. Aber auch beim ersten oder zweiten Prüfungsversuch gibt es Fälle, bei denen die Sach- und Rechtslage nicht eindeutig ist. Dann empfiehlt es sich aber, schon gegen den ersten oder zweiten Bescheid über das Nichtbestehen der fraglichen Prüfung Widerspruch einzulegen. Ist dieser erfolgreich, verstärkt sich nicht der ohnehin hohe Druck durch einen letzten Prüfungsversuch noch weiter.

Wichtig zu wissen ist, dass man sich auch bei einem erhobenen Widerspruch oder eingelegter Klage zum nächsten Prüfungstermin anmelden und diese nächste Prüfung auch ablegen sollte. Immerhin hat man sich vorbereitet, steckt also im Stoff. Ein erzielter Erfolg in einer solchen nächsten Prüfung schadet dem Widerspruch bzw. der Klage nichts.

Schadensersatz 

Wer sich mit Erfolg z.B. gegen eine Prüfungsentscheidung wehrt, hat einen Erfolg erzielt. So weit so gut. Ein Problem kann aber insoweit gleichwohl bestehen, als dass bis zu diesem Erfolg Monate vergangen sind. In den Fällen, in denen es auf diese Weise zu einem verzögerten Abschluss des Studiums kommt, verzögert sich zwangsläufig auch der Eintritt in den angestrebten Beruf, was einen Verdienstausfall regelmäßig bedeutet.[nbsp][nbsp]Dieser materielle Schaden kann geltend gemacht werden, er kann als Amtshaftungsanspruch begründet sein.

Um sich diese Chance zu wahren, ist es aber unerlässlich, gegen die fragliche Prüfungsentscheidung vorzugehen. Auch Prüflinge haben Pflichten, u.a. müssen sie, wenn der Verdacht auf eine fehlerhafte Prüfungsentscheidung besteht, Einsicht in die Prüfungsakten nehmen, Informationsrechte wahrnehmen, eine Begründung zur Prüfungsentscheidung verlangen, auf mögliche Fehler im Prüfungsverfahren hinweisen und [nbsp]Widerspruch- und auch Klagemöglichkeit nutzen. Auch Maßnahmen vorläufigen Rechtsschutzes müssen erwogen werden. Wer das unterlässt, legt selbst den Grund für einen etwaigen Misserfolg des Amtshaftungsanspruches.

Fortbildungsprüfungen

Prüfungen werden bekanntlich auch von Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern abgenommen. Scheitert man bei einer solchen Prüfung, ist das besonders unerfreulich, denn die Fortbildung läuft parallel zum Berufsleben, stellt somit eine besondere Herausforderung dar, die dazu auch noch viel Geld kostet.

Auch bei derartigen Prüfungen können Fehler auftreten, z. B. dadurch, dass die Bestimmungen der maßgeblichen Prüfungsordnung nicht korrekt eingehalten werden oder das Prüfungsverfahren fehlerhaft und damit rechtswidrig gewesen ist. Natürlich kann es auch zu Bewertungsfehlern kommen.

Besteht ein entsprechender Verdacht, empfiehlt es sich, Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung (Bescheid oder Beschluss genannt) binnen Monatsfrist einzulegen und diesen auch konkret zu begründen.

Wer sich gegen die Bewertung einer mündlichen Prüfung wehren möchte, ist gut beraten, sehr zeitnah ein eigenes Gedächtnisprotokoll zu dieser Prüfung anzufertigen und dieses dann auch kurzfristig den Prüfern über den Prüfungsausschuss (bei der HWK oder IHK) zuzuleiten. Notwendig ist darüber hinaus, in der Widerspruchsbegründung die Einwände gegen Prüferbewertungen konkret und nachvollziehbar darzulegen. Dazu muss man wissen, dass man keinen Anspruch auf eine Nachkorrektur, in der dann ggf. ein Fehler gefunden wird, hat. Dieses Vorgehen darf man auch nicht auf die lange Bank schieben, denn nicht nur die eigene Erinnerung an die mündliche Prüfung wird von Tag zu Tag schlechter, sondern natürlich auch die der Prüfer. Wer zu spät agiert, muss sich das vorwerfen lassen.

Schon im Widerspruchsverfahren besteht die Möglichkeit, den Prüfungsausschuss zu einer zumindest teilweisen Änderung seiner Entscheidung zu veranlassen. Reicht das nicht oder wird der Widerspruch gar vollständig zurückgewiesen, gibt es die Möglichkeit, Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Im Übrigen können auch im Rahmen eines Widerspruchs- und Klageverfahrens Fehler auf Seiten des Prüfungsausschusses erfolgen, die – nicht korrigiert – zur Aufhebung der belastenden Prüfungsentscheidung führen können.