LÄDT

Gerichtsentscheidungen für Schüler und Studierende

Aufnahmeanspruch an Bekenntnisschulen

In seiner Entscheidung vom 21.03.2016 (19 B 996/15) hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, ob ein katholischer Junge, der auf einer katholischen Grundschule angemeldet worden war, von dieser dann, wenn mehr Anmeldungen als Plätze vorhanden sind, ungeachtet seiner Religionszugehörigkeit unter Berücksichtigung des Kriteriums Schulweglänge abgelehnt werden durfte, so wie es vom Schulministerium vorgegeben worden war.[nbsp]Dies verneinte das OVG und erklärte damit die Entscheidung der Schulleiterin für rechtswidrig. Zur Begründung führte das Berufungsgericht aus, dass der Junge einen Aufnahmeanspruch unmittelbar aus der Verfassung des Landes NRW habe, weshalb die Rechtsauffassung des Ministeriums unzutreffend sei. Das bedeutet also, dass eine Aufnahme eines katholischen oder auch protestantischen Kindes auf einer Bekenntnisschule nicht unter Verweis auf die Länge des Schulweges (= länger als bei anderen Kindern, die angemeldet wurden) abgelehnt werden darf.

Hausunterricht

Auch nicht unwichtig: Den Eltern, die sich beharrlich weigern, ihr Kind eine öffentliche Schule oder anerkannte Ersatzschule besuchen zu lassen, ihm stattdessen „Hausunterricht“ erteilen, kann die elterliche Sorge zumindest teilweise entzogen werden. Dies entschied der BGH am 11.09.2007 (XII ZB 41/07).

Chancengleichheit bei Prüfungen 

Vergleichbare Prüflinge müssen vergleichbare Prüfungsbedingungen bekommen und es müssen für sie vergleichbare Bewertungsgrundsätze gelten. Das soll der Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit dienen. Ob zu eigenen Lasten dieses Prinzip verletzt ist oder ob umgekehrt ein Verlangen zu einer Verletzung des Grundsatzes führen würde, bedarf sorgfältiger Prüfung im Einzelfall. In fast jeder Situation eines Studiums kann das Gebot der Chancengleichheit relevant werden. Das zeigt auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.06.2016 (6 B 21/16). Bei dieser ging es um die Anerkennung and[nbsp]einer anderen Hochschule[nbsp]erbrachter Prüfungsleistungen als Ersatz für Prüfungsleistungen im aktuellen Studium. Das BVerwG führte dazu – letztlich zu Lasten des Klägers – folgendes aus:

„Die Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen berührt nach Auffassung des Senats auch das in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG verankerte prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit. Es verlange, dass für vergleichbare Prüfungen so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten. Für das Prüfungsverfahren, d.h. für Form und Verlauf der Prüfungen, müssten einheitliche Regeln gelten, die auch einheitlich angewandt würden; die tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung müssten gleichartig sein. Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Teilnehmer oder Teilnehmergruppen müssten möglichst vermieden werden, um gleiche Erfolgschancen zu gewährleisten. Jeder Prüfling habe einen Anspruch auf chancengleiche Behandlung im Prüfungsverfahren.
Unterschiedliche Prüfungsbedingungen seien mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit nur vereinbar, wenn hierfür ein gewichtiger sachlicher Grund bestehe und die Ungleichbehandlung keine ungleichen Erfolgschancen nach sich ziehe. Unterschiedliche Prüfungsbedingungen lägen vor, wenn einem Teil der Prüflinge der Prüfungsstoff vorgegeben werde, während der andere Teil den Prüfungsstoff wählen könne. Dies führe zu ungleichen Erfolgschancen, weil das spezifische Prüfungsrisiko, das mit der Bearbeitung eines nicht selbst gewählten Stoffes verbunden sei, nur für einen Teil der Prüflinge bestehe. Es liege auf der Hand, dass die Möglichkeit, den Prüfungsstoff selbst auszuwählen, bessere Chancen eröffne, die Prüfung zu bestehen und eine gute Note zu erzielen. Entsprechendes müsse für die Anerkennung einer anderweitig erbrachten Prüfungsleistung als Ersatz für eine Prüfung mit vorgegebenem Prüfungsstoff gelten. Die Anerkennung komme nicht in Betracht, wenn damit ein spezifisches Prüfungsrisiko vermieden würde.“

Daraus folgt, dass man sich sehr genau ansehen muss, ob die Prüfungsbedingungen und ob auch die Bewertungsmaßstäbe[nbsp]im Wesentlichen gleich waren. Im Übrigen müssen beide Prüfungsleistungen gleichwertig sein.

Prüfungsentscheidungen

Bekanntlich gibt es zahlreiche Prüfungen im Leben zu bestehen. Einige davon sind in rechtlicher Hinsicht überprüfbar, vor allem natürlich in Schule, Ausbildung und Studium. Zahlreiche Probleme können sich während Prüfungen und bei deren Beurteilung ergeben, die sehr unterschiedlich sein können, auch natürlich in Abhängigkeit der Prüfungsart. Die Bearbeitung eines Problems bei einer mündlichen Prüfung unterscheidet sich erheblich von der Bearbeitung eines Problems bei einer schriftlichen Prüfung.

Das Ergebnis einer mündlichen Prüfung zu überprüfen, stellt eine besondere Herausforderung dar.

Da die mündliche Prüfung entscheidend für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums sein kann, ist es z.B. dann, wenn eine Note für diesen Prüfungsteil hinter den Erwartungen bzw. hinter der Notwendigkeit zurückbleibt, oft gerechtfertigt zu prüfen, ob die Note tatsächlich korrekt ist.

Prüfer haben bekanntlich einen Beurteilungsspielraum, der eine nur eingeschränkte Kontrolle ihrer Beurteilung zulässt. Auch das offizielle Prüfungsprotokoll kann problematisch sein, z.B. dann, wenn es nur Stichworte enthält. Wer den Eindruck hat, dass seine Prüfungsleistung zu schlecht bewertet wurde, sollte ohne Verzögerung, also sehr zeitnah an die mündliche Prüfung, ein eigenes Gedächtnisprotokoll der Prüfung anfertigen. Dieses kann sehr große Bedeutung in einem Überdenkungs- bzw. Widerspruchsverfahren haben. Dabei ist darauf zu achten, dass das Gedächtnisprotokoll die mündliche Prüfung so widergibt, wie sie tatsächlich ablief, sie sozusagen 1:1 abbildet. Nicht hilfreich ist es im Übrigen, eine Leistung in das Protokoll zu schreiben, die man nicht erbrachte. Das fällt auf und lässt die Verwendbarkeit des Protokolls praktisch entfallen.

Auch dann, wenn der Prüfungsverlauf Hinweise darauf gibt, dass ein/e Prüfer/in möglicherweise voreingenommen, befangen oder unsachlich war, sollte man ihre/seine entsprechenden Bemerkungen an der passenden Stelle im Gedächtnisprotokoll vermerken.

Ein solches Gedächtnisprotokoll muss dann ebenfalls möglichst kurzfristig dem Prüfungsausschuss zur Kenntnis gebracht werden.

Schriftliche Prüfungen haben den Vorteil, dass die benotete Hausarbeit oder Klausur vorliegt und so die Bewertung überprüft werden kann. Natürlich steht Prüfern auch hier der Beurteilungsspielraum zu. Dieser bedeutet aber keinesfalls, dass Prüfer rein nach Gutdünken bewerten dürfen. Keinesfalls dürfen sie fachlich vertretbare Darlegungen eines Prüflings für fehlerhaft erklären und entsprechend negativ beurteilen.

In seiner Entscheidung vom 08.03.2012, 6 B 36/11, stellte das Bundesverwaltungsgericht noch einmal – aus Anlass einer juristischen Staatsprüfung – die wesentlichen Grundsätze, die bei der Bewertung von Prüfungsleistungen zu beachten sind, dar. Eine Änderung gegenüber seiner bisherigen Rechtsprechung nahm das höchste Verwaltungsgericht nicht vor. Interessant sind aber die Ausführungen des Gerichtes dazu, wann eine Prüfungsleistung mit ungenügend bewertet werden darf. Dabei wurde verdeutlicht, dass einzelne positive Elemente der Bewertung mit ungenügend dann nicht entgegen stehen, wenn sie eine nur geringfügige Bedeutung aufweisen und es so erlauben, die Prüfungsleistung als nach dem Gesamteindruck völlig unbrauchbare Leistung zu beurteilen. Es kommt darauf an, ob im Gesamtrahmen der Prüfungsarbeit der noch brauchbaren Teilleistung überhaupt ein relevantes Gewicht beizumessen ist.

Am 09.10.2012 wies das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung (6 B 39/12) auf die besonderen rechtlichen Anforderungen für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten Anspruches von Prüflingen noch einmal hin und machte klar, dass – damit das Verfahren des Überdenkens der Prüfungsentscheidung seinen Zweck, das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings effektiv zu schützen, konkret erfüllen kann – gewährleistet sein muss, dass die Prüfer ihre Bewertungen hinreichend begründen, dass der Prüfling seine Prüfungsakten mit den Korrekturbemerkungen der Prüfer einsehen kann, dass die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, dass die Prüfer sich mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind, ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung korrigieren sowie alsdann auf dieser – möglicherweise veränderten – Grundlage erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden. Ferner wies das höchste Verwaltungsgericht darauf hin, dass es geboten sei, dass sämtliche mit einer Bewertung betrauten Prüfer ihre Beurteilung der Prüfungsleistung eigenständig und unabhängig voneinander vornehmen. Das gelte auch für das Überdenkungsverfahren.

Rechtsmittel 

Eine Prüfung wurde verfahrensfehlerhaft durchgeführt, es wurde gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen. Ein Widerspruch bzw. eine Klage, die dies thematisiert hätte, wäre aller Voraussicht erfolgreich gewesen. Wer nun aus welchen Gründen auch immer entweder überhaupt nicht gegen die Prüfungsentscheidung vorgeht und so die Prüfungsentscheidung bestandskräftig werden lässt oder aber darauf verzichtet, den Verfahrensfehler konkret darzustellen, weshalb das Gericht wegen fehlender Erfolgsaussicht eine Klagerücknahme entweder anregt oder aber die Klage auch ohne gerichtlichen Hinweis zurückgenommen wird, muss selbst dann mit der rechtswidrigen Prüfungsentscheidung leben, wenn in einem anderen Verfahren der Verfahrensfehler angesprochen wird und daraufhin die andere Klage zu einer Aufhebung der Prüfungsentscheidung führt. Das Finanzgericht Münster entschied dies für den Fall einer Steuerberaterprüfung am 17.01.2018 (7 K 2451/16 StB). Für andere Prüfungen werden die Verwaltungsgerichte im Zweifel genauso entscheiden. Daher[nbsp]ist zu empfehlen,[nbsp]lieber gegen eine Prüfungsentscheidung erst einmal ein Rechtsmittel einzulegen und den möglichen Grund für die Rechtswidrigkeit des Prüfungsbescheide (beispielsweise einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit oder den der Fairness) konkret darzustellen.

Ein Misserfolg in einer Prüfung bzw. eine Nichtversetzung im Schulbereichs führt regelmäßig zu einer Verlängerung der Ausbildung. Dies wiederum kann sich negativ bei der beruflichen Entwicklung/Laufbahn auswirken. Dazu ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2006 (BVerwG 6 B 61.06) interessant:

Das Interesse an der Feststellung, dass eine Nichtversetzung rechtswidrig war, kann auch dann gegeben sein kann, wenn die Schülerin bzw. der Schüler nach erfolgreicher Wiederholung der Klassenstufe weiter versetzt wird. Denn selbst nach bestandener Reifeprüfung ist es nicht schlechthin ohne Aussagewert, ob der Betreffende sie nach „glatt“ durchlaufener Schulzeit oder erst nach Wiederholung einer Klassenstufe abgelegt hat. So z.B., wenn sie/er sich unmittelbar um einen Ausbildungsplatz bewerben wollte. In derartigen Fällen sei angesichts der starken Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt nicht von vornherein auszuschließen, dass ein Arbeitgeber sich nach der gesamten Schullaufbahn erkundigen und dabei der Nichtversetzung in die Jahrgangsstufe 11 ein mehr oder weniger großes Gewicht beimessen könnte. Aber auch dann, wenn der Betreffende künftig erforderlich werdende Prüfungen nicht bestehen sollte und sich deshalb gegebenenfalls beruflich neu orientieren müsste, wäre die Gefahr, dass in diesem Zusammenhang auch die umstrittene Nichtversetzung zu seinen Ungunsten Berücksichtigung finden könnte, nicht von der Hand zu weisen. Gerade weil der Einfluss einer Nichtversetzung auf die Lebens- und Berufschancen von der künftigen Entwicklung abhängt, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Fortsetzungsfeststellungsklage typischerweise nicht abzusehen ist, muss es für das Feststellungsinteresse regelmäßig ausreichen, dass sich die angegriffene Entscheidung auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nachteilig auswirken kann, solche Nachteile also nach gegenwärtigem Kenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen sind. Wichtig ist dann auch die ausdrückliche Feststellung des Senates, dass die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen, dem Interesse ian der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung regelmäßig nicht entgegen steht.

Kindergeldanspruch bei dualem Studium (Quelle: Juris, Das Rechtsportal)

Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können.

Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handele, sei es für den Kindergeldanspruch unschädlich, dass das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe, so der BFH.

Der BFH hatte sich hierbei mit der ab 2012 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auseinanderzusetzen. Danach ist eine Kindergeldgewährung für ein in Ausbildung befindliches Kind zwar weiterhin möglich, solange das Kind nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob es sich dabei um eine Erst-, Zweit- oder Drittausbildung handelt. Allerdings entfällt der Kindergeldanspruch, wenn das Kind nach seiner Erstausbildung neben einer weiteren Ausbildung regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.

Der Sohn der Klägerin nahm nach dem Abitur ein duales Hochschulstudium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht auf. Parallel dazu absolvierte er eine studienintegrierte praktische Ausbildung zum Steuerfachangestellten, die er im Juni 2011 mit der Prüfung zum Steuerfachangestellten erfolgreich beendete. Sein Bachelorstudium schloss er knappe zwei Jahre später ab. Nach Beendigung der Ausbildung zum Steuerfachangestellten hatte der Sohn während des noch laufenden Studiums mehr als 20 Stunden pro Woche in einer Steuerberatungskanzlei gearbeitet. Die Familienkasse hob die zugunsten der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung ab dem Erreichen des Abschlusses zum Steuerfachangestellten auf. Sie ging dabei davon aus, dass die Erstausbildung des Sohnes mit dem erreichten Abschluss beendet sei. Eine grundsätzlich mögliche Weitergewährung bis zum Abschluss des Bachelorstudiums scheitere daran, dass der Sohn mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe.
Das Finanzgericht war der Auffassung der Familienkasse nicht gefolgt.

Der BFH hat entschieden, dass auch das nach Abschluss des studienintegrierten Ausbildungsgangs zum Steuerfachangestellten fortgesetzte Bachelorstudium noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu werten ist.

Nach Auffassung des BFH ist darauf abzustellen, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wurden und sich daher als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellten. Da die Erstausbildung im Streitfall mit der Erlangung des Abschlusses zum Steuerfachangestellten noch nicht beendet gewesen sei, sei es nicht darauf angekommen, dass der Sohn der Klägerin bis zur Erlangung des Bachelorabschlusses mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe. Dies gelte nicht, wenn sich das Kind in einem solchen Fall nicht ernsthaft und nachhaltig auf die Erlangung des Studienabschlusses vorbereite. Eltern von nur „pro forma“ eingeschriebenen Scheinstudenten sollten von dieser Rechtsprechung nicht profitieren.(BFH 03.07.2014, III R 52/13)

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