LÄDT

Rechtliche Empfehlungen für Schüler

Aufnahmeanspruch an Bekenntnisschulen

In seiner Entscheidung vom 21.03.2016 (19 B 996/15) hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, ob ein katholischer Junge, der auf einer katholischen Grundschule angemeldet worden war, von dieser dann, wenn mehr Anmeldungen als Plätze vorhanden sind, ungeachtet seiner Religionszugehörigkeit unter Berücksichtigung des Kriteriums Schulweglänge abgelehnt werden durfte, so wie es vom Schulministerium vorgegeben worden war. Dies verneinte das OVG und erklärte damit die Entscheidung der Schulleiterin für rechtswidrig. Zur Begründung führte das Berufungsgericht aus, dass der Junge einen Aufnahmeanspruch unmittelbar aus der Verfassung des Landes NRW habe, weshalb die Rechtsauffassung des Ministeriums unzutreffend sei. Das bedeutet also, dass eine Aufnahme eines katholischen oder auch protestantischen Kindes auf einer Bekenntnisschule nicht unter Verweis auf die Länge des Schulweges (= länger als bei anderen Kindern, die angemeldet wurden) abgelehnt werden darf.

Cybermobbing

Wer Twitter, Whatsapp, Facebook, Instagram oder ein anderes soziales Netzwerk, aber auch youtube.de dafür nutzt, über eine Mitschülerin oder Mitschüler, deren oder dessen Eltern, aber auch über Lehrer Unwahres oder unvorteilhafte Fotos bzw. Videos zu verbreiten, um diejenige oder denjenigen lächerlich zu machen und bloßzustellen, wer sogar jemanden bedroht, muss sich darüber im Klaren sein, dass dieses Verhalten strafrechtlich relevant sein kann, in Betracht kommen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung genauso wie Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung. Polizei und Staatsanwaltschaft können regelmäßig den Täter bzw. die Täterin ermitteln, die Bestrafung durch das Gericht kann massiv ausfallen.
Strafanzeigen und Strafanträge sollten in der Regel gestellt werden, der oder die Täter/in muss so zur Verantwortung gezogen werden.
Damit aber nicht genug. Gegen den Täter bzw. die Täterin kann man auch zivilrechtlich vorgehen, so auf Unterlassung, auf Widerruf und ggf. auch auf Schmerzensgeld. Immer sollte man auch daran denken, vom Betreiber der Internetseite die Löschung des Postings, des Fotos oder Videos zu verlangen.
Berührt das Cybermobbing die Schule, kann man auch ein Eingreifen der Schule verlangen; der Schule stehen Ordnungsmaßnahmen zur Verfügung.
Das Ziel muss sein, das Cybermobbing und damit die Zeit des Leidens für die Betroffene bzw. den Betroffenen schnellstmöglich zu beenden. Damit das effektiv geschehen kann, müssen Nachrichten und Emails, die beleidigenden oder bedrohenden Inhalt haben, gespeichert und ausgedruckt werden. Auch mittels Screenshots sollten diffamierende Einträge dokumentiert werden.

Ordnungsmaßnahmen gemäß § 53 SchulG NRW

Nicht nur Ärger mit Lehrern, vielmehr meistens auch Ärger mit ihren/seinen Eltern bekommt, wer eine Ordnungsmaßnahme erhält. Die eine Ordnungsmaßnahme (beispielsweise ein Verweis) erweist sich ggf. weniger einschneidend als eine andere Ordnungsmaßnahme ( beispielsweise der vorübergehender Ausschluss vom Unterricht, was die Nichtteilnahme an einer Klassenfahrt bedeuten kann). Jede Ordnungsmaßnahme muss in einem korrekten Verfahren zustande kommen und anschließend den Eltern oder aber der volljährigen Schülerin bzw. dem volljährigen Schüler bekanntgegeben werden. Sobald das geschehen ist, ist zu überlegen, ob das so berechtigt und korrekt ist oder nicht. Im letzteren Fall bietet sich an, Widerspruch einzulegen. Auch wenn man dafür eine Frist von einem Monat hat, sollte man möglichst schnell so tätig werden. Die Herausforderung, die sich in Fällen des vorübergehenden Ausschlusses vom Unterricht stellt, ist, dass z.B. mit dem Ende der Klassenfahrt eine sog. Erledigung eingetreten ist; die Schulaufsicht entscheidet dann grd. nicht mehr darüber, ob diese Ordnungsmaßnahme rechtmäßig war. Da das Ziel in der Regel sein wird, bald wieder am Unterricht bzw. einer Schulveranstaltung teilnehmen zu können, muss man also umgehend tätig werden, also Widerspruch einlegen, diesen aber auch begründen.

Besteht die Ordnungsmaßnahme in der Entlassung von der Schule, was erkennbar einen sehr stark belastenden Eingriff in das Schulverhältnis darstellt, sollte erst recht Widerspruch erhoben werden. Hierbei ist einerseits zu klären, ob ein schweres oder ein wiederholtes Fehlverhalten überhaupt vorliegt und – wenn das der Fall ist – sich die verhängte Ordnungsmaßnahme als verhältnismäßig darstellt.

Unterricht zuhause

Solange die Schulpflicht gilt, können Eltern nicht entscheiden, ihr Kind nicht in die Schule zu schicken, es vielmehr zuhause selbst oder auch durch Dritte zu unterrichten. Das gilt grds. auch während der Corona-Pandemie.

Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn das schulpflichtige Kind zu einer Risikogruppe zählt, was natürlich durch ein ärztliches Schreiben nachgewiesen werden muss; dann kann die Verpflichtung entfallen, am Präsenzunterricht teilzunehmen. Noch schwieriger wird es, wenn nicht das Kind, sondern einer der im gleichen Haushalt lebenden Eltern oder Geschwister nachweislich zu einer Risikogruppe gehört und daher besonders gefährdet ist. Auch in einem solchen Fall kann vorübergehend die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht in der Schule entfallen.

Wichtig aber: Den Eltern, die sich beharrlich weigern, ihr Kind eine öffentliche Schule oder anerkannte Ersatzschule besuchen zu lassen, ihm stattdessen „Hausunterricht“ erteilen, kann die elterliche Sorge zumindest teilweise entzogen werden. Dies entschied der BGH am 11.09.2007 (XII ZB 41/07).

Hausunterricht ist aber offiziell immer dann möglich, wenn das schulpflichtige Kind wegen Erkrankung daran gehindert ist, länger als 6 Wochen am Stück die Schule oder aber mindestens an einem Tag der Woche über längere Zeit zu besuchen. Hausunterricht kommt auch für Schülerinnen vor und nach der Geburt ihres eigenen Kindes in Betracht, wenn ein Arzt bescheinigt, die Schule nicht besuchen zu können.

Prüfungsentscheidungen

Bekanntlich gibt es zahlreiche Prüfungen im Leben zu bestehen. Einige davon sind in rechtlicher Hinsicht überprüfbar, vor allem natürlich in Schule, Ausbildung und Studium. Zahlreiche Probleme können sich während Prüfungen und bei deren Beurteilung ergeben, die sehr unterschiedlich sein können, auch natürlich in Abhängigkeit der Prüfungsart. Die Bearbeitung eines Problems bei einer mündlichen Prüfung unterscheidet sich erheblich von der Bearbeitung eines Problems bei einer schriftlichen Prüfung.

Das Ergebnis einer mündlichen Prüfung zu überprüfen, stellt eine besondere Herausforderung dar.

Da die mündliche Prüfung entscheidend für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums sein kann, ist es z.B. dann, wenn eine Note für diesen Prüfungsteil hinter den Erwartungen bzw. hinter der Notwendigkeit zurückbleibt, oft gerechtfertigt zu prüfen, ob die Note tatsächlich korrekt ist.

Prüfer haben bekanntlich einen Beurteilungsspielraum, der eine nur eingeschränkte Kontrolle ihrer Beurteilung zulässt. Auch das offizielle Prüfungsprotokoll kann problematisch sein, z.B. dann, wenn es nur Stichworte enthält. Wer den Eindruck hat, dass seine Prüfungsleistung zu schlecht bewertet wurde, sollte ohne Verzögerung, also sehr zeitnah an die mündliche Prüfung, ein eigenes Gedächtnisprotokoll der Prüfung anfertigen. Dieses kann sehr große Bedeutung in einem Überdenkungs- bzw. Widerspruchsverfahren haben. Dabei ist darauf zu achten, dass das Gedächtnisprotokoll die mündliche Prüfung so widergibt, wie sie tatsächlich ablief, sie sozusagen 1:1 abbildet. Nicht hilfreich ist es im Übrigen, eine Leistung in das Protokoll zu schreiben, die man nicht erbrachte. Das fällt auf und lässt die Verwendbarkeit des Protokolls praktisch entfallen.

Auch dann, wenn der Prüfungsverlauf Hinweise darauf gibt, dass ein/e Prüfer/in möglicherweise voreingenommen, befangen oder unsachlich war, sollte man ihre/seine entsprechenden Bemerkungen an der passenden Stelle im Gedächtnisprotokoll vermerken.

Ein solches Gedächtnisprotokoll muss dann ebenfalls möglichst kurzfristig dem Prüfungsausschuss zur Kenntnis gebracht werden.

Schriftliche Prüfungen haben den Vorteil, dass die benotete Hausarbeit oder Klausur vorliegt und so die Bewertung überprüft werden kann. Natürlich steht Prüfern auch hier der Beurteilungsspielraum zu. Dieser bedeutet aber keinesfalls, dass Prüfer rein nach Gutdünken bewerten dürfen. Keinesfalls dürfen sie fachlich vertretbare Darlegungen eines Prüflings für fehlerhaft erklären und entsprechend negativ beurteilen.

In seiner Entscheidung vom 08.03.2012, 6 B 36/11, stellte das Bundesverwaltungsgericht noch einmal – aus Anlass einer juristischen Staatsprüfung – die wesentlichen Grundsätze, die bei der Bewertung von Prüfungsleistungen zu beachten sind, dar. Eine Änderung gegenüber seiner bisherigen Rechtsprechung nahm das höchste Verwaltungsgericht nicht vor. Interessant sind aber die Ausführungen des Gerichtes dazu, wann eine Prüfungsleistung mit ungenügend bewertet werden darf. Dabei wurde verdeutlicht, dass einzelne positive Elemente der Bewertung mit ungenügend dann nicht entgegen stehen, wenn sie eine nur geringfügige Bedeutung aufweisen und es so erlauben, die Prüfungsleistung als nach dem Gesamteindruck völlig unbrauchbare Leistung zu beurteilen. Es kommt darauf an, ob im Gesamtrahmen der Prüfungsarbeit der noch brauchbaren Teilleistung überhaupt ein relevantes Gewicht beizumessen ist.

Am 09.10.2012 wies das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung (6 B 39/12) auf die besonderen rechtlichen Anforderungen für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten Anspruches von Prüflingen noch einmal hin und machte klar, dass – damit das Verfahren des Überdenkens der Prüfungsentscheidung seinen Zweck, das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings effektiv zu schützen, konkret erfüllen kann – gewährleistet sein muss, dass die Prüfer ihre Bewertungen hinreichend begründen, dass der Prüfling seine Prüfungsakten mit den Korrekturbemerkungen der Prüfer einsehen kann, dass die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, dass die Prüfer sich mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind, ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung korrigieren sowie alsdann auf dieser – möglicherweise veränderten – Grundlage erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden. Ferner wies das höchste Verwaltungsgericht darauf hin, dass es geboten sei, dass sämtliche mit einer Bewertung betrauten Prüfer ihre Beurteilung der Prüfungsleistung eigenständig und unabhängig voneinander vornehmen. Das gelte auch für das Überdenkungsverfahren.

Vorgehen gegen schulische Entscheidungen

Jedes Schuljahr bringt Noten, Zeugnisse, versagte Versetzungen oder Abschlüsse, ggf. auch Ordnungsmaßnahmen. Die jeweilige Entscheidung kann, muss aber nicht richtig sein. Man kann sie prüfen bzw. prüfen lassen. Schüler/innenn haben neben Pflichten natürlich auch Rechte, die notfalls mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden können.

Grundsätzlich gilt, dass in Fällen von Unstimmigkeiten zwischen Schülern und Eltern auf der einen Seite sowie Lehrern und Schule auf der anderen Seite entsprechend der Vorstellung des Gesetzgebers das Gespräch mit der Lehrerin bzw. dem Lehrer gesucht werden sollte. Scheitert dieses, steht immer noch der Weg zum Anwalt und zu Rechtsmitteln offen. Denken Sie immer daran: Je besser die Schule ist, desto mehr legt sie Wert auf ein vom Vertrauen geprägtes Verhältnis zu ihren Schülern und deren Eltern. Ein vertrauensvolles Verhältnis erleichtert die Zusammenarbeit.

Führen Gespräche aber nicht zum Erfolg, können Beschwerden oder Widersprüche notwendig sein. Gespräche helfen bei Zeugnissen nicht weiter, da ist zu prüfen, ob Widerspruch eingelegt werden soll. Dabei kann anwaltliche Hilfe sich als sinnvoll erweisen. Ob nun mit oder ohne Anwalt ein Rechtsmittel eingesetzt wird: Die Auseinandersetzung in der Sache sollte das weitere Zusammenarbeiten in der Schule nicht unmöglich machen.

Rechtsmittel 

Eine Prüfung wurde verfahrensfehlerhaft durchgeführt, es wurde gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen. Ein Widerspruch bzw. eine Klage, die dies thematisiert hätte, wäre aller Voraussicht erfolgreich gewesen. Wer nun aus welchen Gründen auch immer entweder überhaupt nicht gegen die Prüfungsentscheidung vorgeht und so die Prüfungsentscheidung bestandskräftig werden lässt oder aber darauf verzichtet, den Verfahrensfehler konkret darzustellen, weshalb das Gericht wegen fehlender Erfolgsaussicht eine Klagerücknahme entweder anregt oder aber die Klage auch ohne gerichtlichen Hinweis zurückgenommen wird, muss selbst dann mit der rechtswidrigen Prüfungsentscheidung leben, wenn in einem anderen Verfahren der Verfahrensfehler angesprochen wird und daraufhin die andere Klage zu einer Aufhebung der Prüfungsentscheidung führt. Das Finanzgericht Münster entschied dies für den Fall einer Steuerberaterprüfung am 17.01.2018 (7 K 2451/16 StB). Für andere Prüfungen werden die Verwaltungsgerichte im Zweifel genauso entscheiden. Daher ist zu empfehlen, lieber gegen eine Prüfungsentscheidung erst einmal ein Rechtsmittel einzulegen und den möglichen Grund für die Rechtswidrigkeit des Prüfungsbescheide (beispielsweise einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit oder den der Fairness) konkret darzustellen.

Ein Misserfolg in einer Prüfung bzw. eine Nichtversetzung im Schulbereichs führt regelmäßig zu einer Verlängerung der Ausbildung. Dies wiederum kann sich negativ bei der beruflichen Entwicklung/Laufbahn auswirken. Dazu ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2006 (BVerwG 6 B 61.06) interessant:

Das Interesse an der Feststellung, dass eine Nichtversetzung rechtswidrig war, kann auch dann gegeben sein kann, wenn die Schülerin bzw. der Schüler nach erfolgreicher Wiederholung der Klassenstufe weiter versetzt wird. Denn selbst nach bestandener Reifeprüfung ist es nicht schlechthin ohne Aussagewert, ob der Betreffende sie nach „glatt“ durchlaufener Schulzeit oder erst nach Wiederholung einer Klassenstufe abgelegt hat. So z.B., wenn sie/er sich unmittelbar um einen Ausbildungsplatz bewerben wollte. In derartigen Fällen sei angesichts der starken Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt nicht von vornherein auszuschließen, dass ein Arbeitgeber sich nach der gesamten Schullaufbahn erkundigen und dabei der Nichtversetzung in die Jahrgangsstufe 11 ein mehr oder weniger großes Gewicht beimessen könnte. Aber auch dann, wenn der Betreffende künftig erforderlich werdende Prüfungen nicht bestehen sollte und sich deshalb gegebenenfalls beruflich neu orientieren müsste, wäre die Gefahr, dass in diesem Zusammenhang auch die umstrittene Nichtversetzung zu seinen Ungunsten Berücksichtigung finden könnte, nicht von der Hand zu weisen. Gerade weil der Einfluss einer Nichtversetzung auf die Lebens- und Berufschancen von der künftigen Entwicklung abhängt, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Fortsetzungsfeststellungsklage typischerweise nicht abzusehen ist, muss es für das Feststellungsinteresse regelmäßig ausreichen, dass sich die angegriffene Entscheidung auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nachteilig auswirken kann, solche Nachteile also nach gegenwärtigem Kenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen sind. Wichtig ist dann auch die ausdrückliche Feststellung des Senates, dass die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen, dem Interesse ian der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung regelmäßig nicht entgegen steht.

Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lesen sich recht eindeutig, sie aber zu erfüllen bzw. so nachzuweisen, dass das Jugendamt sie als erfüllt ansieht und die beantragte Hilfe auch leistet, stellt sich als eine besondere Schwierigkeit dar. Abgesehen davon, dass natürlich das Jugendamt darauf achtet, dass nur das Kind diese Hilfeleistung erhält, das die Voraussetzungen auch erfüllt, sodass es nicht zu Unregelmäßigkeiten und Ungleichbehandlungen kommt, wird man annehmen dürfen, dass die Jugendämter auch aus finanziellen Aspekten Vorsicht bei der Bewilligung walten lassen: Es kann um sehr viel Geld gehen. Daraus folgt, dass man im eigenen Interesse bzw. in dem der Tochter bzw. des Sohnes sehr sorgfältig dieses Verfahren vorbereiten und führen muss. Schon der Gesetzeswortlaut macht deutlich, dass mit diversen Fachleuten zusammen gearbeitet werden muss. Das gilt umso mehr, als dass nicht immer – obwohl es in § 35 a Abs. 1a SGB VIII so bestimmt ist – vom Jugendamt die notwendigen Stellungnahmen eingeholt werden.

Zu empfehlen ist auch die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, die Kooperation darf also nicht an den Antragstellern scheitern.

Besondere Aufmerksamkeit muss der Darlegung der Teilhabebeeinträchtigung gewidmet werden. Hier muss man grundsätzlich wissen, dass die Einschätzung, ob eine Teilhabebeeinträchtigung vorliegt, in die Kompetenz sonderpädagogischer Fachlichkeit fällt. Da diese Einschätzung des Jugendamtes aber gerichtlich voll überprüfbar ist, kommt es zu guter Letzt darauf an, ob es gelingt, durch diverse Stellungnahmen zu belegen, dass eine nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Kindes vorliegt oder zumindest droht.

Abzuraten ist davon, die für notwendig angesehene Hilfemaßnahme schon einmal selbst zu realisieren, danach erst den Antrag auf Eingliederungshilfe zu stellen

In Fällen einer Mehrfachbehinderung (also körperlicher und geistiger Behinderung) kann es eine für Antragsteller besonders unerfreuliche weitere Problematik, nämlich die Frage der Zuständigkeit, § 10 Abs. 4 SGB VIII, geben. Schon bei Antragstellung ist zu prüfen, ob Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch genommen werden. Eine solche Selbstbeschaffung kann dem Jugendamt das Recht geben, den Antrag schon deshalb abzulehnen.

Man kann also festhalten, dass es bei einem derartigen Verfahren viele Stellen gibt, an denen der Antrag scheitern kann. Wenn er aber nicht scheitern muss, sollte man im Sinne des schließlich hilfebedürftigen Kindes notfalls in den Widerspruch oder auch in die Klage gehen.

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