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Rechtliche Empfehlungen für Studierende

Prüfungen während der Corona-Epidemie

Die Corona-Epidemie erfasst quasi alle Bereiche des Lebens, so auch das Schul- und Hochschulleben. Das Studium kann darunter leiden, wenn Vorlesungen nicht stattfinden oder nicht besucht werden können oder Seminare ausfallen bzw. an diesen nicht teilgenommen werden kann bzw. darf. Hier sind die Universitäten und Hochschulen besonders herausgefordert, durch organisatorische Maßnahmen die Nachteile auf ein machbares Minimum zu beschränken.
Bei Präsenz-Prüfungen haben aber auch Studierende einige wichtige Regeln zu beachten und einzuhalten, damit es nicht zu negativen Prüfungsergebnissen kommt.
Wer sich krank fühlt, sollte sich am besten von der Prüfung abmelden, zumindest aber zum früh möglichen Zeitpunkt von der Prüfung zurücktreten. Der Rücktritt muss dazu eindeutig erklärt und der Rücktrittsgrund durch ein (amts-)ärztliches Attest bestätigt werden. Das alles muss schnell geschehen, denn die Prüfungsämter müssen die Möglichkeit haben, selbst Feststellungen dazu zu treffen, ob tatsächlich ein Fall von Prüfungsunfähigkeit gegeben ist.
Wer glücklicherweise gesund in die Prüfung geht, dort aber erleben muss, wie ein anderer Prüfling hustet, niest, fiebrig aussieht, wer somit befürchtet, dass ein an Corona Erkrankter an der Prüfung ebenfalls teilnimmt, deshalb sich nicht mehr konzentrieren kann, muss das der Klausuraufsicht anzeigen und anregen, dass der möglicherweise an Covid 19 erkrankte Mitprüfling seine Prüfung entweder beendet oder aber in einem anderen Raum zu Ende bringt. Im Zweifel wird auch ein Anspruch darauf bestehen, dass die Zeit, die wegen der entstandenen Unruhe im Prüfungssaal für die Bearbeitung der Prüfungsaufgabe verloren ging, hinten an die Prüfung drangehängt wird; das folgt aus dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Prüflinge und dem Fairnessgebot.
Würde man auf eine solche Anzeige/Rüge verzichten, könnte man das Ergebnis der Prüfung später, nämlich vor allem dann, wenn auf Grund der eingeschränkten Konzentration das Ergebnis schlecht ausfiel, nicht mehr mit Erfolg angreifen.

Bei Online-Prüfungen könnte es die Verlockung geben, unerlaubte Mittel zu nutzen. Fällt das den Prüfern auf – und damit muss man rechnen – wird die Prüfung sehr wahrscheinlich mit „nicht bestanden“ bewertet werden.

Chancengleichheit bei Prüfungen

Vergleichbare Prüflinge müssen vergleichbare Prüfungsbedingungen bekommen und es müssen für sie vergleichbare Bewertungsgrundsätze gelten. Das soll der Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit dienen. Ob zu eigenen Lasten dieses Prinzip verletzt ist oder ob umgekehrt ein Verlangen zu einer Verletzung des Grundsatzes führen würde, bedarf sorgfältiger Prüfung im Einzelfall. In fast jeder Situation eines Studiums kann das Gebot der Chancengleichheit relevant werden. Das zeigt auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.06.2016 (6 B 21/16). Bei dieser ging es um die Anerkennung and[nbsp]einer anderen Hochschule[nbsp]erbrachter Prüfungsleistungen als Ersatz für Prüfungsleistungen im aktuellen Studium. Das BVerwG führte dazu – letztlich zu Lasten des Klägers – folgendes aus:
„Die Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen berührt nach Auffassung des Senats auch das in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG verankerte prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit. Es verlange, dass für vergleichbare Prüfungen so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten. Für das Prüfungsverfahren, d.h. für Form und Verlauf der Prüfungen, müssten einheitliche Regeln gelten, die auch einheitlich angewandt würden; die tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung müssten gleichartig sein. Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Teilnehmer oder Teilnehmergruppen müssten möglichst vermieden werden, um gleiche Erfolgschancen zu gewährleisten. Jeder Prüfling habe einen Anspruch auf chancengleiche Behandlung im Prüfungsverfahren.
Unterschiedliche Prüfungsbedingungen seien mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit nur vereinbar, wenn hierfür ein gewichtiger sachlicher Grund bestehe und die Ungleichbehandlung keine ungleichen Erfolgschancen nach sich ziehe. Unterschiedliche Prüfungsbedingungen lägen vor, wenn einem Teil der Prüflinge der Prüfungsstoff vorgegeben werde, während der andere Teil den Prüfungsstoff wählen könne. Dies führe zu ungleichen Erfolgschancen, weil das spezifische Prüfungsrisiko, das mit der Bearbeitung eines nicht selbst gewählten Stoffes verbunden sei, nur für einen Teil der Prüflinge bestehe. Es liege auf der Hand, dass die Möglichkeit, den Prüfungsstoff selbst auszuwählen, bessere Chancen eröffne, die Prüfung zu bestehen und eine gute Note zu erzielen. Entsprechendes müsse für die Anerkennung einer anderweitig erbrachten Prüfungsleistung als Ersatz für eine Prüfung mit vorgegebenem Prüfungsstoff gelten. Die Anerkennung komme nicht in Betracht, wenn damit ein spezifisches Prüfungsrisiko vermieden würde.“
Daraus folgt, dass man sich sehr genau ansehen muss, ob die Prüfungsbedingungen und ob auch die Bewertungsmaßstäbe[nbsp]im Wesentlichen gleich waren. Im Übrigen müssen beide Prüfungsleistungen gleichwertig sein.

Änderung der Prüfungsordnung während des Studiums

Während des Studiums kann sich die Prüfungsordnung ändern, sie kann insbesondere verschärft werden. Diese Verschärfung der Prüfungsanforderungen muss aber nicht jede Studentin bzw. jeden Studenten treffen. All die Studenten, die unter der Geltung einer älteren Prüfungsordnung ihr Studium aufnahmen, können grds. darauf vertrauen, dass sich die Prüfungsmodalitäten nicht verschlechtern oder so geändert werden, dass man sich nicht zumutbar darauf einstellen kann. Daher gibt es bei derartigen Fällen regelmäßig Übergangsbestimmungen. Diese Regelungen können nun ganz wichtig werden, wenn es um die Bestehensanforderungen bei einer Prüfung, um die Zahl von Wiederholungsversuchen oder um die Zulassung zu einer Prüfung geht. Deshalb ist derartigen Fällen immer auf den Inhalt der Übergangsregelungen zu achten. Es besteht nämlich immer die Möglichkeit, dass nach der alten Prüfungsordnung ein Anspruch auf Zulassung zu einer Prüfung, ein weiterer Prüfungsversuch besteht oder eine Prüfung bestanden ist.

Im Laufe eines Studiums können Studentinnen bzw. Studenten auch vor die Wahl gestellt werden, ob sie sich für die Geltung einer neuen Prüfungsordnung entscheiden wollen. Dann sollte genau geprüft werden, inwieweit die neue Prüfungsordnung Verschlechterungen/Verschärfungen gegenüber der bisherigen Prüfungsordnung mit sich bringt. An eine einmal getroffene Wahl ist man auch bei einer Prüfungsordnung gebunden, die zum Nachteil der Studierenden die Bedingungen ändert.

Prüfungsunfähigkeit und das erforderliche ärztliche Attest

War der Prüfling am Prüfungstag prüfungsfähig oder nicht? Von der Beantwortung dieser Frage kann der Erfolg mehrerer Studienjahre abhängen.

Prüflinge sehen sich bei der Prüfung, ob wegen fehlender Prüfungsfähigkeit ein Rücktritt unverzüglich erklärt werden kann, der Notwendigkeit ausgesetzt, einige sehr wichtige Fragen zu beantworten, u.a. die, ob die für die Prüfung erforderliche Leistungsfähigkeit gegeben ist oder aber durch Krankheit erheblich beeinträchtigt ist. Wird Letzteres angenommen, ist ein Arzt zu konsultieren, der dann ggf. ein Attest auszustellen hat, wobei sich diesem entnehmen lassen muss, dass die Leistungsfähigkeit durch Krankheit erheblich beeinträchtig oder gar ausgeschlossen ist. Wichtig zu wissen ist, dass ein Defizit in der persönlichen Leistungsbereitschaft, die für einen Prüfungserfolg Voraussetzung ist, keine Prüfungsunfähigkeit darstellt und einen Rücktritt deshalb auch nicht rechtfertigt. Mit anderen Worten: All das, was zum Risikobereich von Prüflingen gehört, schließt die Prüfungsfähigkeit nicht aus. Damit scheiden Prüfungsängste als Rücktrittsgrund zumindest dann aus, wenn sie sich nicht als psychische Erkrankung darstellen. Relevant bleiben die Fälle, wo der Prüfling daran gehindert wird, seine wahre Leistungsfähigkeit zu demonstrieren.

Festzuhalten ist damit, dass in derartigen Fällen ein der Prüfungsbehörde vorzulegendes Attest sehr sorgfältig erstellt werden muss. Keinesfalls reicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus. Dem Attest sollten sich also die Schilderung der gesundheitlichen Einschränkungen, die Diagnose und die Beeinträchtigung der für die Prüfung notwendigen Fähigkeiten entnehmen lassen. Der Arzt darf sich nicht darauf beschränken, den Prüfling einfach für prüfungsunfähig zu erklären, ja er braucht nicht einmal das Wort Prüfungsunfähigkeit verwenden. Jede(r) Betroffene(r) muss sich die besondere Wichtigkeit eines Attestes für den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit bewusst sein.

Obwohl nicht der aufgesuchte Arzt zu beurteilen hat, ob ein Prüfling prüfungsunfähig war (das ist vielmehr Aufgabe der Prüfungsbehörde), ist es natürlich von großer Bedeutung, was in der ärztlichen Bescheinigung steht. Das ärztliche Attest hat in diesem Zusammenhang die Funktion, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Prüflings zu beschreiben und anzugeben, welche Auswirkungen sich daraus für das Leistungsvermögen in der konkreten Prüfung ergeben, um eine sachgerechte Beurteilung der Prüfungsbehörde zu ermöglichen. In der Bescheinigung müssen die sog. Befundtatsachen angegeben stehen. Das bestätigte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in seiner Entscheidung vom 19.11.2014 (14 A 884/14).

Der Verfasser dieser Zeilen kann nur allen Studierenden empfehlen, sich vor der Prüfung mit den Regeln für den Fall eines Rücktritts wegen Krankheit vertraut zu machen, also in die Prüfungsordnung hineinzusehen. Es gibt zahlreiche Hürden, an denen ein Rücktritt scheitern kann. Grundsätzlich gilt, dass ein Rücktritt unverzüglich und eindeutig erklärt und die Gründe dafür durch ein Attest (ggf. auch ein amtsärztliches Attest) belegt werden müssen. In manchen Prüfungsordnungen ist auch bestimmt, dass man auch noch um Genehmigung des Rücktritts nachsuchen muss.

Wer am Prüfungstag Zweifel hat, ob alles Notwendige geleistet wurde, sollte aus dem Bewusstsein, dass es um sehr viel geht, sicherheitshalber anwaltlichen Rat einholen. Wer dabei zu lange zögert, verschlechtert seine Chancen deutlich.

Täuschungsvorwurf

Ein ganzes Studium kann scheitern, wenn die Prüfungsbehörde den Vorwurf erhebt, es läge ein Täuschungsversuch vor und deshalb mittels Bescheid die Prüfung für nicht bestanden erklärt.

Besonders übel ist das natürlich dann, wenn es um den letzten Prüfungsversuch ging. In dieser Situation empfiehlt es sich, diese Entscheidung kritisch zu überprüfen. Denn nicht immer liegen die Prüfungsämter richtig, nicht immer gelingt ihnen der Beweis für die angebliche Täuschung.

Wenn ein Prüfling im Rahmen der Prüfung objektiv eine Regel des Prüfungsverfahrens verletzt, z. B. Klebezettel an Büchern mit Bemerkungen beschriftet, obwohl z. B. Überschriften oder Ziffern erlaubt sind, spricht in der Tat der erste Anschein für das Vorliegen eines Täuschungsvorsatzes. Diesen kann der Prüfling aber entkräften, z. B. dadurch, dass er nicht bewusst gegen diese Regel des Prüfungsverfahrens verstieß und sich auch keinen unberechtigten Vorteil hatte verschaffen wollen. Dazu muss das eigene Verhalten in der Prüfung zunächst selbstkritisch überprüft werden. Kommt diese Überprüfung zu dem Ergebnis, dass man den Verstoß gegen die Regel gar nicht gesehen hat, dass man sich nicht gegenüber den anderen Prüflingen einen Vorteil hatte verschaffen wollen, muss das sachlich, widerspruchsfrei und glaubwürdig so dargestellt werden.

Kann so der Anscheinsbeweis erschüttert werden, dann obliegt es der Prüfungsbehörde, den Vollbeweis für die Täuschungsabsicht zu erbringen. Das aber ist schwierig, ggf. sogar unmöglich. Die Konsequenz besteht dann darin, dass die Klausur korrigiert und bewertet werden muss. Aus dem „nicht bestanden“ kann eine bestandene Prüfung werden.

Endgültig nicht bestandene Prüfung

Wie viele Semester auch schon absolviert wurden: Erhält die Studentin oder der Student einen Bescheid, ausweislich dessen sie/er eine Prüfung in der Wiederholung (oft ist es die 2.Wiederholung) nicht, damit aber endgültig nicht bestanden hat, droht die Zwangsexmatrikulation. Diese hat eine schlimme Folge, kann doch an keiner Universität in Deutschland dieses Studium mehr zum Abschluss gebracht werden. Der Traum von einem konkreten Beruf droht zu platzen. Es droht also ein Desaster.

Da macht es Sinn, genau zu prüfen, ob die Prüfungsentscheidung auch korrekt ergangen ist. Der Rahmen dafür sind Widerspruchs- und ggf. auch Klageverfahren. Es gibt tatsächlich immer wieder Fälle, in denen sich so das Desaster abwenden lässt.

Bevor der (letzte) Wiederholungsversuch daneben ging, muss es bereits einen oder zwei Misserfolge gegeben haben. Natürlich gibt es Prüfungsentscheidungen, die vollkommen zu Recht ein „Nichtbestanden“ feststellen. Aber auch beim ersten oder zweiten Prüfungsversuch gibt es Fälle, bei denen die Sach- und Rechtslage nicht eindeutig ist. Dann empfiehlt es sich aber, schon gegen den ersten oder zweiten Bescheid über das Nichtbestehen der fraglichen Prüfung Widerspruch einzulegen. Ist dieser erfolgreich, verstärkt sich nicht der ohnehin hohe Druck durch einen letzten Prüfungsversuch noch weiter.

Wichtig zu wissen ist, dass man sich auch bei einem erhobenen Widerspruch oder eingelegter Klage zum nächsten Prüfungstermin anmelden und diese nächste Prüfung auch ablegen sollte. Immerhin hat man sich vorbereitet, steckt also im Stoff. Ein erzielter Erfolg in einer solchen nächsten Prüfung schadet dem Widerspruch bzw. der Klage nichts.

Schadensersatz 

Wer sich mit Erfolg z.B. gegen eine Prüfungsentscheidung wehrt, hat einen Erfolg erzielt. So weit so gut. Ein Problem kann aber insoweit gleichwohl bestehen, als dass bis zu diesem Erfolg Monate vergangen sind. In den Fällen, in denen es auf diese Weise zu einem verzögerten Abschluss des Studiums kommt, verzögert sich zwangsläufig auch der Eintritt in den angestrebten Beruf, was einen Verdienstausfall regelmäßig bedeutet.[nbsp][nbsp]Dieser materielle Schaden kann geltend gemacht werden, er kann als Amtshaftungsanspruch begründet sein.

Um sich diese Chance zu wahren, ist es aber unerlässlich, gegen die fragliche Prüfungsentscheidung vorzugehen. Auch Prüflinge haben Pflichten, u.a. müssen sie, wenn der Verdacht auf eine fehlerhafte Prüfungsentscheidung besteht, Einsicht in die Prüfungsakten nehmen, Informationsrechte wahrnehmen, eine Begründung zur Prüfungsentscheidung verlangen, auf mögliche Fehler im Prüfungsverfahren hinweisen und [nbsp]Widerspruch- und auch Klagemöglichkeit nutzen. Auch Maßnahmen vorläufigen Rechtsschutzes müssen erwogen werden. Wer das unterlässt, legt selbst den Grund für einen etwaigen Misserfolg des Amtshaftungsanspruches.

Fortbildungsprüfungen

Prüfungen werden bekanntlich auch von Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern abgenommen. Scheitert man bei einer solchen Prüfung, ist das besonders unerfreulich, denn die Fortbildung läuft parallel zum Berufsleben, stellt somit eine besondere Herausforderung dar, die dazu auch noch viel Geld kostet.

Auch bei derartigen Prüfungen können Fehler auftreten, z. B. dadurch, dass die Bestimmungen der maßgeblichen Prüfungsordnung nicht korrekt eingehalten werden oder das Prüfungsverfahren fehlerhaft und damit rechtswidrig gewesen ist. Natürlich kann es auch zu Bewertungsfehlern kommen.

Besteht ein entsprechender Verdacht, empfiehlt es sich, Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung (Bescheid oder Beschluss genannt) binnen Monatsfrist einzulegen und diesen auch konkret zu begründen.

Wer sich gegen die Bewertung einer mündlichen Prüfung wehren möchte, ist gut beraten, sehr zeitnah ein eigenes Gedächtnisprotokoll zu dieser Prüfung anzufertigen und dieses dann auch kurzfristig den Prüfern über den Prüfungsausschuss (bei der HWK oder IHK) zuzuleiten. Notwendig ist darüber hinaus, in der Widerspruchsbegründung die Einwände gegen Prüferbewertungen konkret und nachvollziehbar darzulegen. Dazu muss man wissen, dass man keinen Anspruch auf eine Nachkorrektur, in der dann ggf. ein Fehler gefunden wird, hat. Dieses Vorgehen darf man auch nicht auf die lange Bank schieben, denn nicht nur die eigene Erinnerung an die mündliche Prüfung wird von Tag zu Tag schlechter, sondern natürlich auch die der Prüfer. Wer zu spät agiert, muss sich das vorwerfen lassen.

Schon im Widerspruchsverfahren besteht die Möglichkeit, den Prüfungsausschuss zu einer zumindest teilweisen Änderung seiner Entscheidung zu veranlassen. Reicht das nicht oder wird der Widerspruch gar vollständig zurückgewiesen, gibt es die Möglichkeit, Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Im Übrigen können auch im Rahmen eines Widerspruchs- und Klageverfahrens Fehler auf Seiten des Prüfungsausschusses erfolgen, die – nicht korrigiert – zur Aufhebung der belastenden Prüfungsentscheidung führen können.

Kindergeldanspruch bei dualem Studium (Quelle: Juris, Das Rechtsportal)

Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können.

Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handele, sei es für den Kindergeldanspruch unschädlich, dass das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe, so der BFH.

Der BFH hatte sich hierbei mit der ab 2012 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auseinanderzusetzen. Danach ist eine Kindergeldgewährung für ein in Ausbildung befindliches Kind zwar weiterhin möglich, solange das Kind nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob es sich dabei um eine Erst-, Zweit- oder Drittausbildung handelt. Allerdings entfällt der Kindergeldanspruch, wenn das Kind nach seiner Erstausbildung neben einer weiteren Ausbildung regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.

Der Sohn der Klägerin nahm nach dem Abitur ein duales Hochschulstudium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht auf. Parallel dazu absolvierte er eine studienintegrierte praktische Ausbildung zum Steuerfachangestellten, die er im Juni 2011 mit der Prüfung zum Steuerfachangestellten erfolgreich beendete. Sein Bachelorstudium schloss er knappe zwei Jahre später ab. Nach Beendigung der Ausbildung zum Steuerfachangestellten hatte der Sohn während des noch laufenden Studiums mehr als 20 Stunden pro Woche in einer Steuerberatungskanzlei gearbeitet. Die Familienkasse hob die zugunsten der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung ab dem Erreichen des Abschlusses zum Steuerfachangestellten auf. Sie ging dabei davon aus, dass die Erstausbildung des Sohnes mit dem erreichten Abschluss beendet sei. Eine grundsätzlich mögliche Weitergewährung bis zum Abschluss des Bachelorstudiums scheitere daran, dass der Sohn mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe.
Das Finanzgericht war der Auffassung der Familienkasse nicht gefolgt.

Der BFH hat entschieden, dass auch das nach Abschluss des studienintegrierten Ausbildungsgangs zum Steuerfachangestellten fortgesetzte Bachelorstudium noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu werten ist.

Nach Auffassung des BFH ist darauf abzustellen, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wurden und sich daher als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellten. Da die Erstausbildung im Streitfall mit der Erlangung des Abschlusses zum Steuerfachangestellten noch nicht beendet gewesen sei, sei es nicht darauf angekommen, dass der Sohn der Klägerin bis zur Erlangung des Bachelorabschlusses mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe. Dies gelte nicht, wenn sich das Kind in einem solchen Fall nicht ernsthaft und nachhaltig auf die Erlangung des Studienabschlusses vorbereite. Eltern von nur „pro forma“ eingeschriebenen Scheinstudenten sollten von dieser Rechtsprechung nicht profitieren.(BFH 03.07.2014, III R 52/13)

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