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Rechtliche Empfehlungen für Studierende

Ihr Rechtsanwalt für Prüfungsrecht in Düsseldorf

Rechtsanwalt Jörg Sion

30 Jahre Erfahrung in Schul-, Hochschul- & Prüfungsrecht

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Prüfungen während der Corona-Epidemie

Die Corona-Pandemie erfasst nach wie vor das Hochschulleben. Präsenz-Vorlesungen finden nicht statt, Seminare fallen aus, Prüfungen werden – gleichwohl – online durchgeführt.

Bei Präsenz-Prüfungen sind einige wichtige Regeln zu beachten und einzuhalten, damit es nicht zu negativen Prüfungsergebnissen kommt. Wer sich krank fühlt, sollte sich am besten von der Prüfung abmelden, zumindest aber zum früh möglichen Zeitpunkt von der Prüfung zurücktreten. Der Rücktritt muss dazu eindeutig erklärt und der Rücktrittsgrund durch ein (amts-)ärztliches Attest bestätigt werden. Das alles muss schnell geschehen, denn die Prüfungsämter müssen die Möglichkeit haben, selbst Feststellungen dazu zu treffen, ob tatsächlich ein Fall von Prüfungsunfähigkeit gegeben ist. Dazu Näheres unter: https://sion-rechtsanwalt.de/pruefungsrecht-duesseldorf/

Wer glücklicherweise gesund in die Prüfung geht, dort aber erleben muss, wie ein anderer Prüfling hustet, niest, fiebrig aussieht, wer somit befürchtet, dass ein an Corona Erkrankter an der Prüfung ebenfalls teilnimmt, deshalb sich nicht mehr konzentrieren kann, muss das der Klausuraufsicht anzeigen und anregen, dass der möglicherweise an Covid 19 erkrankte Mitprüfling seine Prüfung entweder beendet oder aber in einem anderen Raum zu Ende bringt. Im Zweifel wird auch ein Anspruch darauf bestehen, dass die Zeit, die wegen der entstandenen Unruhe im Prüfungssaal für die Bearbeitung der Prüfungsaufgabe verloren ging, hinten an die Prüfung drangehängt wird; das folgt aus dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Prüflinge und dem Fairnessgebot.
Würde man auf eine solche Anzeige/Rüge verzichten, könnte man das Ergebnis der Prüfung später, nämlich vor allem dann, wenn auf Grund der eingeschränkten Konzentration das Ergebnis schlecht ausfiel, nicht mehr mit Erfolg angreifen.

Bei Online-Prüfungen könnte es die Verlockung geben, unerlaubte Mittel zu nutzen. Fällt das den Prüfern auf – und damit muss man rechnen – wird die Prüfung sehr wahrscheinlich mit „nicht bestanden“ bewertet werden.

Im Zweifel ist es sicher sinnvoll, kurzfristig rechtlichen Rat einzuholen, wenden Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Sion per Email (kontakt@sion-rechtsanwalt.de) oder rufen Sie in der Kanzlei an (0211/324274).

Chancengleichheit bei Prüfungen

Vergleichbare Prüflinge müssen vergleichbare Prüfungsbedingungen bekommen und es müssen für sie vergleichbare Bewertungsgrundsätze gelten. Das soll der Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit dienen. Ob zu eigenen Lasten dieses Prinzip verletzt ist oder ob umgekehrt ein Verlangen zu einer Verletzung des Grundsatzes führen würde, bedarf sorgfältiger Prüfung im Einzelfall. Stellen Sie Herrn Rechtsanwalt Sion die Fragen, deren Beantwortung für Sie wichtig sind, entweder schriftlich (kontakt@sion-rechtsanwalt.de; WhatsApp 01607921193) oder per Telefon (0211/324274).

In fast jeder Situation eines Studiums kann das Gebot der Chancengleichheit relevant werden. Das zeigt auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.06.2016 (6 B 21/16). Bei dieser ging es um die Anerkennung an einer anderen Hochschule erbrachter Prüfungsleistungen als Ersatz für Prüfungsleistungen im aktuellen Studium. Das BVerwG führte dazu – letztlich zu Lasten des Klägers – folgendes aus:
„Die Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen berührt nach Auffassung des Senats auch das in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG verankerte prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit. Es verlange, dass für vergleichbare Prüfungen so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten. Für das Prüfungsverfahren, d.h. für Form und Verlauf der Prüfungen, müssten einheitliche Regeln gelten, die auch einheitlich angewandt würden; die tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung müssten gleichartig sein. Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Teilnehmer oder Teilnehmergruppen müssten möglichst vermieden werden, um gleiche Erfolgschancen zu gewährleisten. Jeder Prüfling habe einen Anspruch auf chancengleiche Behandlung im Prüfungsverfahren.
Unterschiedliche Prüfungsbedingungen seien mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit nur vereinbar, wenn hierfür ein gewichtiger sachlicher Grund bestehe und die Ungleichbehandlung keine ungleichen Erfolgschancen nach sich ziehe. Unterschiedliche Prüfungsbedingungen lägen vor, wenn einem Teil der Prüflinge der Prüfungsstoff vorgegeben werde, während der andere Teil den Prüfungsstoff wählen könne. Dies führe zu ungleichen Erfolgschancen, weil das spezifische Prüfungsrisiko, das mit der Bearbeitung eines nicht selbst gewählten Stoffes verbunden sei, nur für einen Teil der Prüflinge bestehe. Es liege auf der Hand, dass die Möglichkeit, den Prüfungsstoff selbst auszuwählen, bessere Chancen eröffne, die Prüfung zu bestehen und eine gute Note zu erzielen. Entsprechendes müsse für die Anerkennung einer anderweitig erbrachten Prüfungsleistung als Ersatz für eine Prüfung mit vorgegebenem Prüfungsstoff gelten. Die Anerkennung komme nicht in Betracht, wenn damit ein spezifisches Prüfungsrisiko vermieden würde.“
Daraus folgt, dass man sich sehr genau ansehen muss, ob die Prüfungsbedingungen und ob auch die Bewertungsmaßstäbe im Wesentlichen gleich waren. Im Übrigen müssen beide Prüfungsleistungen gleichwertig sein. Ob in Ihrem Fall dies so ist, kann von Herrn Rechtsanwalt Sion geprüft werden, nehmen Sie Kontakt per Email: kontakt@sion-rechtsanwalt.de, WhatsApp: 01607921193 oder telefonisch: 0211/324274 auf.

Änderung der Prüfungsordnung während des Studiums

Während des Studiums kann sich die Prüfungsordnung ändern, sie kann insbesondere verschärft werden. Diese Verschärfung der Prüfungsanforderungen muss aber nicht jede Studentin bzw. jeden Studenten treffen. All die Studenten, die unter der Geltung einer älteren Prüfungsordnung ihr Studium aufnahmen, können grds. darauf vertrauen, dass sich die Prüfungsmodalitäten nicht verschlechtern oder so geändert werden, dass man sich nicht zumutbar darauf einstellen kann. Daher gibt es bei derartigen Fällen regelmäßig Übergangsbestimmungen. Diese Regelungen können nun ganz wichtig werden, wenn es um die Bestehensanforderungen bei einer Prüfung, um die Zahl von Wiederholungsversuchen oder um die Zulassung zu einer Prüfung geht. Deshalb ist derartigen Fällen immer auf den Inhalt der Übergangsregelungen zu achten. Es besteht nämlich immer die Möglichkeit, dass nach der alten Prüfungsordnung ein Anspruch auf Zulassung zu einer Prüfung, ein weiterer Prüfungsversuch besteht oder eine Prüfung bestanden ist.

Im Laufe eines Studiums können Studentinnen bzw. Studenten auch vor die Wahl gestellt werden, ob sie sich für die Geltung einer neuen Prüfungsordnung entscheiden wollen. Dann sollte genau geprüft werden, inwieweit die neue Prüfungsordnung Verschlechterungen/Verschärfungen gegenüber der bisherigen Prüfungsordnung mit sich bringt. An eine einmal getroffene Wahl ist man auch bei einer Prüfungsordnung gebunden, die zum Nachteil der Studierenden die Bedingungen ändert.

Wenn Sie insoweit Unterstützung benötigen, setzen Sie sich mit Herrn Rechtsanwalt in Verbindung:

kontakt@sion-rechtsanwalt.de, WhatsApp: 01607921193 oder telefonisch: 0211/324274.

Endgültig nicht bestandene Prüfung

Wie viele Semester auch schon absolviert wurden: Erhält die Studentin oder der Student einen Bescheid, ausweislich dessen sie/er eine Prüfung in der Wiederholung (oft ist es die 2.Wiederholung) nicht, damit aber endgültig nicht bestanden hat, droht die Zwangsexmatrikulation. Diese hat eine schlimme Folge, kann doch an keiner Universität in Deutschland dieses Studium mehr zum Abschluss gebracht werden. Der Traum von einem konkreten Beruf droht zu platzen. Es droht also ein Desaster.

Da macht es Sinn, genau zu prüfen, ob die Prüfungsentscheidung auch korrekt ergangen ist. Der Rahmen dafür sind Widerspruchs- und ggf. auch Klageverfahren. Es gibt tatsächlich immer wieder Fälle, in denen sich so das Desaster abwenden lässt.

Bevor der (letzte) Wiederholungsversuch daneben ging, muss es bereits einen oder zwei Misserfolge gegeben haben. Natürlich gibt es Prüfungsentscheidungen, die vollkommen zu Recht ein „Nicht bestanden“ feststellen. Aber auch beim ersten oder zweiten Prüfungsversuch gibt es Fälle, bei denen die Sach- und Rechtslage nicht eindeutig ist. Dann empfiehlt es sich aber, schon gegen den ersten oder zweiten Bescheid über das Nichtbestehen der fraglichen Prüfung Widerspruch einzulegen. Ist dieser erfolgreich, verstärkt sich nicht der ohnehin hohe Druck durch einen letzten Prüfungsversuch noch weiter.

Wenn Sie hierbei die Hilfe eines Anwaltes in Anspruch nehmen möchten, wenden Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Sion, Sie erreichen ihn wie folgt: kontakt@sion-rechtsanwalt.de, WhatsApp: 01607921193 oder 📞 0211/324274

Wichtig zu wissen ist, dass man sich auch bei einem erhobenen Widerspruch oder eingelegter Klage zum nächsten Prüfungstermin anmelden und diese nächste Prüfung auch ablegen sollte. Immerhin hat man sich vorbereitet, steckt also im Stoff. Ein erzielter Erfolg in einer solchen nächsten Prüfung schadet dem Widerspruch bzw. der Klage nichts.

Schadensersatz 

Wer sich mit Erfolg z.B. gegen eine Prüfungsentscheidung wehrt, hat einen Erfolg erzielt. So weit so gut. Ein Problem kann aber insoweit gleichwohl bestehen, als dass bis zu diesem Erfolg Monate vergangen sind. In den Fällen, in denen es auf diese Weise zu einem verzögerten Abschluss des Studiums kommt, verzögert sich zwangsläufig auch der Eintritt in den angestrebten Beruf, was einen Verdienstausfall regelmäßig bedeutet. Dieser materielle Schaden kann geltend gemacht werden, er kann als Amtshaftungsanspruch begründet sein.

Um sich diese Chance zu wahren, ist es aber unerlässlich, gegen die fragliche Prüfungsentscheidung vorzugehen. Auch Prüflinge haben Pflichten, u.a. müssen sie, wenn der Verdacht auf eine fehlerhafte Prüfungsentscheidung besteht, Einsicht in die Prüfungsakten nehmen, Informationsrechte wahrnehmen, eine Begründung zur Prüfungsentscheidung verlangen, auf mögliche Fehler im Prüfungsverfahren hinweisen und Widerspruch- und auch Klagemöglichkeit nutzen. Auch Maßnahmen vorläufigen Rechtsschutzes müssen erwogen werden. Wer das unterlässt, legt selbst den Grund für einen etwaigen Misserfolg des Amtshaftungsanspruches.

In diesem Zusammenhang ergeben sich regelmäßig Probleme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, so dass es sinnvoll sein kann, fachliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Sie finden diese bei Herrn Rechtsanwalt Sion, den Sie gut erreichen: kontakt@sion-rechtsanwalt.de, WhatsApp: 01607921193 oder 📞 0211/324274.

Fortbildungsprüfungen

Prüfungen werden bekanntlich auch von Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern abgenommen. Scheitert man bei einer solchen Prüfung, ist das besonders unerfreulich, denn die Fortbildung läuft parallel zum Berufsleben, stellt somit eine besondere Herausforderung dar, die dazu auch noch viel Geld kostet.

Auch bei derartigen Prüfungen können Fehler auftreten, z. B. dadurch, dass die Bestimmungen der maßgeblichen Prüfungsordnung nicht korrekt eingehalten werden oder das Prüfungsverfahren fehlerhaft und damit rechtswidrig gewesen ist. Natürlich kann es auch zu Bewertungsfehlern kommen.

Besteht ein entsprechender Verdacht, empfiehlt es sich, Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung (Bescheid oder Beschluss genannt) binnen Monatsfrist einzulegen und diesen auch konkret zu begründen. Hierbei kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Sion helfen, nehmen Sie Kontakt auf: kontakt@sion-rechtsanwalt.de, WhatsApp: 01607921193 oder 📞 0211/324274.

Wer sich gegen die Bewertung einer mündlichen Prüfung wehren möchte, ist gut beraten, sehr zeitnah ein eigenes Gedächtnisprotokoll zu dieser Prüfung anzufertigen und dieses dann auch kurzfristig den Prüfern über den Prüfungsausschuss (bei der HWK oder IHK) zuzuleiten. Notwendig ist darüber hinaus, in der Widerspruchsbegründung die Einwände gegen Prüferbewertungen konkret und nachvollziehbar darzulegen. Dazu muss man wissen, dass man keinen Anspruch auf eine Nachkorrektur, in der dann ggf. ein Fehler gefunden wird, hat. Dieses Vorgehen darf man auch nicht auf die lange Bank schieben, denn nicht nur die eigene Erinnerung an die mündliche Prüfung wird von Tag zu Tag schlechter, sondern natürlich auch die der Prüfer. Wer zu spät agiert, muss sich das vorwerfen lassen.

Schon im Widerspruchsverfahren besteht die Möglichkeit, den Prüfungsausschuss zu einer zumindest teilweisen Änderung seiner Entscheidung zu veranlassen. Reicht das nicht oder wird der Widerspruch gar vollständig zurückgewiesen, gibt es die Möglichkeit, Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Im Übrigen können auch im Rahmen eines Widerspruchs- und Klageverfahrens Fehler auf Seiten des Prüfungsausschusses erfolgen, die – nicht korrigiert – zur Aufhebung der belastenden Prüfungsentscheidung führen können.

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