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Eingliederungshilfe Schule

Kinder, die z.B. an einer seelischen Störung (ICD-10: F98.8) oder an einer Aufmerksamkeitsstörung ohne Hyperaktivität (ICD-10: F) leiden, können auf eine Beschulung in einer Klasse mit nur wenigen Schülern angewiesen sein. Das Problem besteht nun darin, dass es solche kleinen Lerngruppe in öffentlichen Schulen so gut wie nicht gibt. So kann es notwendig sein, das Kind eine private Schule besuchen zu lassen. Das kann aber mit erheblichen Kosten verbunden sein. Zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Schule bestehen kann.

Nach § 35a I SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1) ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlich länger als 6 Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und 2) daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Wann jemand von einer seelischen Behinderung bedroht, ist in § 35a I S. 2 SGB VIII normiert.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift, also für die Eingliederungshilfe Schule, lesen sich recht eindeutig, sie aber zu erfüllen bzw. so nachzuweisen, dass das Jugendamt sie als erfüllt ansieht und die beantragte Hilfe auch leistet, stellt sich als eine besondere Schwierigkeit dar. Abgesehen davon, dass natürlich das Jugendamt darauf achtet, dass nur das Kind diese Hilfeleistung erhält, das die Voraussetzungen auch erfüllt, sodass es nicht zu Unregelmäßigkeiten und Ungleichbehandlungen kommt, wird man annehmen dürfen, dass die Jugendämter auch aus finanziellen Aspekten Vorsicht bei der Bewilligung walten lassen: Es kann um sehr viel Geld gehen. Daraus folgt, dass man im eigenen Interesse bzw. in dem der Tochter bzw. des Sohnes sehr sorgfältig dieses Verfahren vorbereiten und führen muss. Schon der Gesetzeswortlaut macht deutlich, dass mit diversen Fachleuten zusammen gearbeitet werden muss. Das gilt umso mehr, als dass nicht immer – obwohl es in § 35 a Abs. 1a SGB VIII so bestimmt ist – vom Jugendamt die notwendigen Stellungnahmen eingeholt werden.

Zu empfehlen ist auch die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, die Kooperation darf also nicht an den Antragstellern scheitern.

Besondere Aufmerksamkeit muss der Darlegung der Teilhabebeeinträchtigung gewidmet werden. Hier muss man grundsätzlich wissen, dass die Einschätzung, ob eine Teilhabebeeinträchtigung vorliegt, in die Kompetenz sonderpädagogischer Fachlichkeit fällt. Da diese Einschätzung des Jugendamtes aber gerichtlich voll überprüfbar ist, kommt es zu guter Letzt darauf an, ob es gelingt, durch diverse Stellungnahmen zu belegen, dass eine nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Kindes vorliegt oder zumindest droht.

Abzuraten ist davon, die für notwendig angesehene Hilfemaßnahme schon einmal selbst zu realisieren, danach erst den Antrag auf Eingliederungshilfe zu stellen, denn eine solche Selbstbeschaffung kann dazu führen, dass eine Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe entfällt.

In Fällen einer Mehrfachbehinderung (also körperlicher und geistiger Behinderung) kann es eine für Antragsteller besonders unerfreuliche weitere Problematik, nämlich die Frage der Zuständigkeit, § 10 Abs. 4 SGB VIII, geben. Schon bei Antragstellung ist zu prüfen, ob Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch genommen werden. 

Eltern, die Eingliederungshilfe für ihr Schulkind in Anspruch nehmen wollen und einen entsprechenden Antrag stellen, sehen sich also nicht selten auch noch mit Zuständigkeitsstreitigkeiten von Behörden zusätzlich belastet. Die in § 35 a SGB VIII geregelte Eingliederungshilfe soll seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen zuteilwerden können. Was aber ist, wenn das Kind auch noch über eine körperliche Behinderung verfügt? Ist der Antrag nun beim Sozialamt oder doch beim Jugendamt zu stellen? Die Antwort lautet: Es hängt vom einzelnen Fall ab. Wichtig ist aber, dass die Frage, wer denn nun zuständig ist, nicht auf dem Rücken der Eltern und deren Kinder ausgetragen werden darf, was zur Folge hat, dass der Leistungsträger, bei dem der Antrag gestellt wurde, auch zumindest vorläufig leistungsverpflichtet ist, wenn denn die Voraussetzungen erfüllt sind, das folgt aus § 43 SGB I.

Geht es um den Schulbesuch als solchen, nicht nur um unterstützende Leistungen zur Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung wie zum Beispiel einer Integrationshilfe, ist unter Heranziehung der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 15.11.2012 die Zuständigkeit des Jugendamtes gegeben.

Natürlich kann es sein, dass das Jugendamt, bei dem der Antrag gestellt wurde, seine Zuständigkeit in Zweifel zieht; der dahinterstehende Grund kann durchaus sein, dass das Jugendamt sich teure Maßnahmen ersparen möchte. Da das natürlich kein relevanter rechtlicher Aspekt ist, sollte man umgehend eine Klärung herbeiführen, sich also nicht hinhalten lassen. Hier bietet sich der Weg nach § 14 SGB IX an.

Man kann also festhalten, dass es bei einem derartigen Verfahren viele Stellen gibt, an denen der Antrag scheitern kann. Weil er aber nicht scheitern muss, sollte man im Sinne des schließlich hilfebedürftigen Kindes notfalls in den Widerspruch oder auch in die Klage gehen.

Bei Kindern, die in auf besondere Lernbedingungen angewiesen sind, die sie in öffentlichen Schulen nicht finden, könnte eine private Schule helfen. Ggf. kann der Besuch einer solchen kostenpflichtigen Schule über die Gewährung von Eingliederungshilfe ermöglicht werden. Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie gerne Herrn Rechtsanwalt Sion anrufen 0211 324274 oder ihm eine E-Mail schicken kontakt@sion-rechtsanwalt.de, Sie werden kurzfristig die nötigen Informationen erhalten.