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www.audimax.de - 04/2008

Hochschul- und Prüfungsrecht - Im Interview mit Jörg Sion, Jurist für Hochschul- und Prüfungsrecht: Studienplatzwechsel, Plagiatsvorwurf oder Prüfung verhauen – auch Studis kommen in Situationen, die rechtlichen Beistand verlangen.

Anwalt Jörg Sion macht euch fit in Sachen Hochschul- und Prüfungsrecht.

Herr Sion, in welchen Fällen kommen Studenten am häufigsten zu Ihnen? Es geht los mit der Zulassung zum Studium, also im Falle eines Ablehnungsbescheids. Auch in Sachen Prüfungsrecht kommen Studenten in den unterschiedlichsten Angelegenheiten zu mir, etwa bei Pflichtversäumnissen oder Plagiatsvorwurf, und insbesondere durch die Umstellung von Diplom- auf Bachelor- und Masterstudiengänge bedingten Problemen. Auch Schwierigkeiten bei der Bewilligung oder Rückzahlung von BAföG spielen eine Rolle.

Studenten zögern erst mal bei dem Gedanken, zum Rechtsanwalt zu gehen. Was sind Ihrer Erfahrung nach die Gründe dafür? Zum einen haben Studenten die Befürchtung, dass die Uni auf Konfrontationskurs geht und sie für immer beim maßgeblichen Professor verloren haben, wenn sie einen Rechtsanwalt einschalten. Das ist übrigens nicht so. Man muss keine Angst haben, auf kaltem Wege bestraft zu werden, wenn man seine Rechte wahrnimmt – alles, was in Folge passiert, unterliegt wiederum der Kontrolle. Zum anderen schrecken Studenten auch vor den Rechtskosten zurück. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, die Kosten von einer Rechtsschutzversicherung tragen zu lassen. Grundsätzlich sind die Anwaltskosten immer niedriger, wenn es nicht zum Gerichtsverfahren kommt. Daher macht es Sinn, früh einen Anwalt einzuschalten, der vielleicht eine außergerichtliche Einigung bewirken kann.

Gibt es weitere Wege, die Anwaltskosten niedrig zu halten? Wenn es doch zu einem Gerichtsverfahren kommt, besteht zum Beispiel Anspruch auf Prozesskostenhilfe – vorausgesetzt der Fall hat auch die nötige Erfolgsaussicht. Dafür füllt man einen Antrag aus, in dem man Auskünfte zur persönlichen Einkommenssituation gibt, die bestätigen, dass die Kosten nicht aus eigenen Stücken getragen werden können. Außerdem legt man einen Klageentwurf vor, anhand dessen das Gericht entscheidet, ob es Prozesskostenhilfe bewilligen möchte. Generell ist es immer sinnvoll, mit dem Anwalt über die Kosten zu sprechen und sich gemeinsame Wege der Finanzierung zu überlegen, zum Beispiel eine Ratenzahlung.

Ein Beispiel: Ich bin durch die mündliche Prüfung gefallen, fühle mich aber vom Prüfer ungerecht behandelt. Was raten Sie mir nun? Man sollte sehr zügig ein konkretes und detailliertes Gedächtnisprotokoll anfertigen und an das Prüfungsamt schicken. Im Gegensatz zum normalen Prüfungsprotokoll stehen hier auch Informationen, inwiefern der Prüfer die
Leistung beeinflusst hat. Eine Prüfung wird zum Beispiel unfair, wenn der Prüfer den Kandidaten verunsichert, so nach dem Motto ‘Sie können nichts und fallen sowieso durch’. Nun muss man wissen, dass ein Prüfungsprotokoll eine öffentliche Urkunde ist, für die die Richtigkeit spricht, was bedeutet, dass man nachweisen muss, dass es falsch ist. Dafür braucht es Beweismittel außerhalb des eigenen Gedächtnisprotokolls. Dies sind im Regelfall andere Prüfer, Mitkandidaten und Zuhörer.

Wenn ich einen Termin beim Rechtsanwalt habe, wie bereite ich mich da am besten vor? Wichtig ist, dass man sich den Vorfall nochmal vergegenwärtigt, damit der Anwalt ein genaues Bild davon hat. Zudem sollte man relevante Unterlagen zum Termin mitbringen. Anhand dessen entscheidet dann der Jurist das weitere Vorgehen.

Können Sie sich an Ihren kuriosesten Fall in Sachen Hochschulrecht erinnern? Das war einer meiner ersten Fälle: Da war eine Studentin, auf die hatte der Prof ein Auge geworfen, aber die warf kein Auge zurück. Bei der Prüfung nahm er dann Rache für das Verschmähen und ließ die Studentin durchfallen – was alles andere als korrekt war. Am Ende bekam die Studentin einen neuen Prüfungsversuch.

Fallbeispiel:
Björn (Name von der Redaktion geändert) wollte vom Architektur-Diplomstudium in den Bachelorstudiengang wechseln?? – welche Schwierigkeiten er dabei hatte und warum er letztendlich einen Anwalt aufsuchte, lest hier:

»Mein Diplom-Architekturstudium habe ich 1998 angefangen. Da die Uni in den letzten Jahren alle Studiengänge auf Bachelor (BA) umstellte, entschloss ich mich, im 8. Semester zu wechseln. Bei der Anrechnung meiner bisherigen Leistungen stellte sich die Uni dann quer: Sie akzeptierte nur wenige Scheine und stufte mich ins zweite Semester im BA-Studiengang ein. Das war erstmal ein Schock für mich, denn im Diplomstudiengang hätte ich meinen Abschluss machen können.

Was tun? Die Nachfrage beim Lehrstuhl und Prüfungsamt brachte nichts. Da ich nicht mehr weiter wusste, habe ich mir einen Rechtsanwalt in meiner Umgebung gesucht, der auf Hochschulrecht spezialisiert ist. Andere Kommilitonen, die auch von dem Problem betroffen waren, haben sich nicht gewehrt: Einer hat zum Beispiel einfach die Uni gewechselt.

In der ersten Sitzung habe ich dem Anwalt den Fall ganz genau geschildert und alle Unterlagen mitgebracht. Er meinte, dass die Chancen ganz gut stehen, da Studiengangbezeichnung und Wochenstundenzahl ähnlich seien. Mein Anwalt hat sich dann schriftlich mit der Uni in Verbindung gesetzt – das ging eine Weile hin und her, bis mein Fachbereich den Fall an die Justizabteilung der Uni übergeben hat. Ende 2006, als sich gar nichts mehr getan hat, haben wir dann eine Klage bei Gericht eingereicht. In der Zwischenzeit habe ich drei der fehlenden Scheine gemacht. Da ich ohnehin eingeschrieben war, wollte ich nicht nur Däumchen drehen und auf das Urteil warten.

Aktuell sieht es so aus: Die Klage läuft seit einem Jahr. Vor kurzem hat sich endlich ein Richter eingeschaltet und die Uni aufgefordert, genau zu erklären, warum sie meine Leistungen nicht anerkennt. Bis zum endgültigen Urteil wird es noch zwei Monate dauern und dann kann ich endlich meinen BA-Abschluss machen.

Mittlerweile geht es mir auch ums Prinzip: Ich sehe das Ganze als Behinderung meiner Ausbildung, denn ich musste länger studieren, länger Studiengebühren zahlen und so weiter. Im Nachhinein bin ich froh, dass ich einen Anwalt eingeschaltet habe – zumal wir auch schon den Teil-erfolg hatten, dass das Prüfungsamt meine Wahlfachscheine angerechnet hat. Ich würde Studenten, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, immer raten, zum Anwalt zu gehen.«

Von Julia Eggs

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