Klagen, damit die Note stimmt

Rheinischer Merkur - Nr. 45 2007

„Einen Moment bitte, du hast gerade dein Zeugnis erhalten“, spricht der Anwalt vor dem Schulhof einen Schüler an. „Lass mal sehen, vielleicht kann ich was für dich tun!“ Nein, solche individuelle Anbiederei wäre nach der Berufsordnung unzulässig, stellt der Kölner Verteidiger Christian Birnbaum klar. In der amtlichen Berufsordnung heißt es: „Werbung ist erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.“

Gegenwärtig klingelt das Telefon in Anwaltskanzleien, die sich auf Schul- und Hochschulrecht spezialisiert haben, am häufigsten wegen eines Fehlers der ZVS, der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen mit Zulassungsbeschränkung (Numerus clausus). Die ZVS hatte Mitte August per E-Mail irrtümliche Zusagen verschickt, dann aber wieder zurückgenommen. „Die erste Benachrichtigung war ein Verwaltungsakt, für den der Studienbewerber Vertrauensschutz genießt“, erläutert Birnbaum. Eine Mandantin habe sofort ihre Arbeitsstelle gekündigt. Insoweit stehe ihr grundsätzlich Schadensersatz zu, auch wenn jetzt der Studienplatz weg wäre. Eine Klage gegen den Rücknahmebescheid habe aufschiebende Wirkung – weshalb das Studium bis auf Weiteres aufgenommen werden könne.

Die persönlichen Berufschancen hängen in der Wissensgesellschaft stark vom Schul- und Studienerfolg ab. Kein Wunder, dass Betroffene und ihre Eltern immer öfter mit einem Rechtsbeistand dafür kämpfen. Experte Birnbaum verweist zumal auf saisonbedingte Streitfälle: „Vor Schuljahresbeginn handelt es sich vor allem um die amtliche Empfehlung der weiterführenden Schulform, später im Schuljahr um die Zeugnisse.“ Immer öfter zum Streitfall wird die Zuweisung an eine Förderschule, so der Düsseldorfer Anwaltskollege Jörg Sion: „Viele Eltern halten ihre Kinder für unterschätzt und verkannt – und das nicht immer zu Unrecht. Wer in der Klasse unaufmerksam ist oder als Störenfried erscheint, ist manches Mal nur unterfordert und tatsächlich hochbegabt. Da kommt die Schule immer wieder zu Fehleinschätzungen, die nur im Widerspruchsverfahren korrigiert werden können.“ Keineswegs seien Eltern in Schulangelegenheiten besonders schwierige oder uneinsichtige Klienten.

Als Zündstoff sind in Nordrhein-Westfalen neuerdings die sogenannten Kopfnoten für das Sozialverhalten der Schüler hinzugekommen. Es geht dabei um eine allgemeine Einschätzung, wie sich jemand gegenüber den Schulanforderungen motiviert zeigt und in die Klasse einfügt. Eine solche Beurteilung halten die Evangelische Kirche in Deutschland und die Katholische Elternschaft Deutschlands für rechtlich unzulässig. Allein bei der Bezirksregierung Münster liegen 800 Widersprüche von Eltern vor.

Der Mutter eines Achtklässlers, die mit den Kopfnoten ihres Sohnes nicht einverstanden war, habe er „von dem ganzen Aufwand abgeraten“, erklärt Anwalt Birnbaum. „Aber wenn es sich um irgendein Abschlusszeugnis handelt, nach Klasse 10 oder beim Abitur, dann bin ich sofort dabei, weil es dann um das Erscheinungsbild etwa bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz geht.“ Denn dabei richtet sich der potenzielle Arbeitgeber oft eher nach dem Gesamteindruck des Kandidaten als nach einzelnen Fachnoten.

Um (vermeintliche) Falschbeurteilungen aus der Welt zu schaffen, agieren die Anwälte am liebsten und wirkungsvollsten aus dem Hintergrund. Je nachdem liefern sie den Eltern einen gepfefferten, aber möglichst emotionslosen Schriftsatz, den diese dann erst einmal im eigenen Namen an die Schulbehörde schicken. „Wenn der Anwalt selber in Erscheinung tritt, wirft das eher Gräben auf, als sie zuzuschütten“, weiß Birnbaum. Kollege Sion bekräftigt: „Konfrontation ist nicht unbedingt das Richtige, sofern Sohn oder Tochter noch länger an dieser Schule bleiben will oder muss.“

Dabei zeigt Sions Erfahrung, dass Lehrer und Schulleitung meist weniger zum Einlenken bereit sind als die Rechts- und Fachaufsicht in der Landesverwaltung. Die ist dem Gang zum Gericht vorgeschaltet und verbessert im Zweifelsfall die eine oder andere Note von sich aus. Nach der amtlichen Gebührenordnung sind solche Verwaltungsstreitigkeiten eher kümmerliche Fälle. Wer deswegen zum Anwalt geht, muss sich auch mal auf eine etwas höhere, freie Vergütungsvereinbarung einstellen. Umgekehrt kann seit Juli dieses Jahres auch ein „Erfolgshonorar“ vereinbart werden, das beim Misserfolg niedriger als die gesetzliche Vergütung ist und nur im Erfolgsfall teurer. Diese Neuregelung soll zum einen dafür sorgen, dass sich niemand wegen des Kostenrisikos vom Gang vors Gericht abschrecken lässt, und zum anderen einen Anreiz geben, dass der erfolgshungrige Anwalt sich die größte Mühe gibt.

Von HERMANN HORSTKOTTE

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