Mit dem Anwalt zum Abitur

NRW:jetzt - 04/2010

NRW:jetzt, Ausgabe Mai 2010 – Die 5 in Mathe, das verfehlte Abitur, die schlecht benotete Zwischenprüfung oder auch das verpasste Examen – was früher als gottesgleiches Urteil angenommen wurde, wird heute sowohl von Schülern als auch von Eltern oder Studenten längst nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Zahlreiche Anwälte haben den Trend aufgenommen und sich auf die Vertretung gegen Schule, Lehrer und Universität spezialisiert. Birgit Kelle

Man kann gar nicht genau sagen, ob es nun mit einem steigenden Autoritätsverlust von Lehrpersonal und Lehreinrichtungen zu tun hat oder mit dem gewachsenen Selbstbewusstsein von Schülern, Studenten und Eltern. Klar ist jedoch, dass eine zunehmende Zahl Letzterer gegen die Entscheidungen dieser Institutionen klagt – und zwar mit großen Erfolgsaussichten. Waren noch vor 20 Jahren gerichtliche Auseinandersetzungen gegen ein verpasstes Abitur oder ein verpatztes Examen nahezu undenkbar, müssen Schulen und Universitäten sich inzwischen warm anziehen.

„Im Schulbereich geht es dabei ganz überwiegend um Noten, Versetzungsentscheidungen, die Entscheidung zur Zulassung beispielsweise zum Abitur, natürlich um Abiturprüfungen, aber auch um Ordnungsmaßnahmen“, sagt Jörg Sion, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert hat. Seltener seien die Fälle, in denen es zu Problemen zwischen einzelnen Schülern kommt, die sich auf das Schulleben und die Leistungen eines Schülers auswirken. Diese sogenannten Mobbingfälle zeichnen sich durch Schwierigkeiten der Beweisbarkeit aus und landen deswegen eher selten vor Gericht. Ein Trend lässt sich jedoch festmachen: „Ganz überwiegend handelt es sich um Gymnasiasten, die klagen“, so Sion.
Hier kann man nun darüber sinnieren, ob es einfach mehr Probleme auf den Gymnasien gibt oder die Eltern von Gymnasiasten – selbst oft Akademiker und finanziell oft besser ausgestattet – viel forscher und angriffslustiger die Laufbahn ihrer Sprösslinge überwachen, als es Eltern von Hauptschülern tun. Letzteres ist wahrscheinlicher.

Problembereich Grundschule
Ebenfalls ein Feld großer Schwierigkeiten: Der Übergang von Grundschule auf die weiterführende Schule. Vor allem seit das Schulgesetz in NRW der Schule und nicht den Eltern das letzte Wort zubilligt, wohin es denn anschließend gehen soll.
Oder zum Beispiel, wenn auf der Wunschschule kein Platz mehr ist, wie bei der 10-jährigen Anna aus Düsseldorf. Gleich zwei Gesamtschulen lehnten sie aus Platzgründen ab, die Eltern legten Widerspruch ein. „Wir mussten Eilanträge stellen, damit das Kind wenigstens vorläufig erst einmal angenommen wird, denn das Schuljahr fängt ja an“, so Sion. Doch das Gericht lehnte beide Anträge ab, Anna musste zunächst auf die Hauptschule und konnte erst später, nach erfolgreichem Prognoseunterricht letztendlich mitten im Schuljahr auf die Gesamtschule wechseln. „Mittlerweile steigt sogar die Zahl der Fälle, die im Grundschulbereich spielen. Das ist aus meiner Sicht nicht ganz unproblematisch“, gibt Sion zu bedenken.

Studienplatz an der Wunschuniversität
An den Hochschulen gibt es andere Probleme zu regeln. Es fängt schon damit an, dass potenzielle Studenten überhaupt den gewünschten Studienplatz in einem bestimmten Fach bekommen. Die sogenannte Studienplatzklage wird dann bemüht, wenn die verbürgte freie Wahl der Stätte der Hochschulausbildung nach Artikel 12, Abs. 2 des Grundgesetzes beschränkt wird, weil die auserwählte Hochschule bereits aus allen Nähten platzt – oder dies zumindest vorgibt. Verwaltungsgerichte müssen dann prüfen, ob die Zahl der aufzunehmenden Studenten/Studentinnen zu niedrig festgesetzt worden ist. Konkret geht es also darum, ob die tatsächliche Ausbildungskapazität einer Hochschule in einem bestimmten Studiengang in einem konkreten Semester die festgesetzte Zulassungszahl übersteigt. Dies ist deswegen so schwierig zu regeln, weil jede Universität eigene Maßstäbe ansetzt, wann der Laden voll ist. Im Studium selbst geht es dann um Prüfungs-
bewertungen, aber auch um Zulassung zu Prüfungen. „Recht häufig fallen hier die Fälle an, in denen jemand seinen letzten Prüfungsversuch ohne Erfolg absolviert hat und nun vor der Situation steht, möglicherweise ohne jeden Abschluss von der Uni abzugehen“, weiß Sion zu berichten. Eine besonders hohe Klagebereitschaft in einzelnen Fächern ließe sich jedoch nicht feststellen. "Es zieht sich durch alle Studiengänge".

Gute Erfolgsaussichten
Ob es tatsächlich zu einer Klage und einem Gerichtsverfahren kommt, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Kommt es jedoch zur Klage, gibt es meist realistische Erfolgschancen. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zum einen gibt es oft bereits im Vorfeld außergerichtliche Einigungen, ein Gericht wird also gar nicht erst bemüht. Insbesondere dann, wenn es um Zulassungsentscheidungen geht, lassen sich mit den Universitäten oft Lösungen finden. Im Schulbereich können die Schulaufsichtsbehörden (Schulämter bzw. Bezirksregierungen) durchaus hilfreich sein. Zum anderen lassen manche Studenten nach eingehender Rechtsberatung selbst die Finger von einer Klage, wenn die Aussichten zu gewinnen wenig rosig erscheinen. Im Übrigen: „Ein Vergleich ist auch ein Erfolg. Nicht selten nehmen die Parteien die vorgeschlagenen Vergleichsregelungen des Gerichtes an“, beschreibt Sion den Alltag.

Die Klagerichtung ist übrigens eindeutig – eher selten gibt es den Fall, dass Schulen oder Universitäten gegen ihre Schüler und Studenten klagen. Das liegt in der Natur der Rechtslage. Schule und Universität bzw. die Prüfungsämter können Bescheide erlassen, belastende Verwaltungsakte beschließen – gehen also so gegen einen Schüler bzw. Studenten vor. Will der Schüler oder Student dann diesen Verwaltungsakt aus der Welt schaffen, muss er klagen. Zurück bleibt das Problem, was eine Klage gegen die eigene Schule oder den eigenen Lehrer für das anschließende Schulleben bedeutet? Insbesondere Schüler bzw. die Eltern stellen sich natürlich die Frage, ob das Vorgehen gegen die Entscheidung eines Lehrers letztlich zu Nachteilen im weiteren Schulleben führt. Natürlich ist das nicht vollkommen ausgeschlossen. Andererseits sind Lehrer in so einem Fall „vorgewarnt“ und unter ständiger Beobachtung eher bemüht, besonders unvoreingenommen zu sein.

zurück...