LÄDT

Schulrecht aus Düsseldorf

Regelmäßig stellen sich Schülerinnen/Schülern bzw. deren Eltern gleiche Fragen, die für die Beurteilung von schulischen Maßnahmen bzw. von Vorkommnissen im Schulalltag wesentlich sind und bei denen die Entscheidung, wie man weiter vorgeht, von den Antworten natürlich abhängt. Diese Fragen sind jetzt den Antworten gegenübergestellt, wobei selbstverständlich die Fragen nicht abschließend sind.

Frage: Kann man sich gegen eine Note bei einer Klausur wehren?
Antwort: Das ist grundsätzlich nicht der Fall, man kann sich nur gegen Zeugnisnoten (Halbjahres- oder bzw. Jahreszeugnisse) wenden, konkret Widerspruch einlegen. In der Qualifikationsphase der Oberstufe, in der jede einzelne Klausurnote wichtig ist, kann man aber auch gegen eine einzelne Note einer Klausur vorgehen. Dafür gibt es den Widerspruch.

Frage: Kann ich mich auch gegen eine ungerechte Note wehren?
Antwort: Wenn es außerhalb der gymnasialen Oberstufe um eine Zeugnisnote geht, kann man gegen eine solche Zeugnisnote Widerspruch einlegen. Die Frage ist, ob man auch nachweisen kann, dass die Note tatsächlich ungerecht ist. Die Note muss fehlerhaft sein, sie muss als rechtswidrig bezeichnet werden können, damit ein Anspruch auf Änderung der Note entstehen kann. Ungerecht wäre eine Note beispielsweise dann, wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer Schülerinnen/Schüler mit vergleichbaren Leistungen unterschiedlich bewertet. Die Schwierigkeit besteht darin, genau das zu ermitteln, wobei auch der sogenannte Beurteilungsspielraum von Lehrern zu berücksichtigen ist.

Frage: Was kann ich tun, wenn der Lehrer mich fälschlicherweise bei einer Klausur oder bei einem Referat beschuldigt, getäuscht zu haben?
Antwort: Es gibt auf jeden Fall immer Möglichkeit der Gegendarstellung, darüber hinaus kann man ich natürlich gegen die Klausurnote, die wegen des Täuschungsversuchs mangelhaft ausfiel, eingegangen ist, mit dem Widerspruch wehren. Es muss der Vorwurf der Täuschung grundsätzlich von der Schule bzw. dem Lehrer dargelegt und beweisen werden. Kann dieser Nachweis nicht überzeugend geführt werden, muss der Täuschungsversuch fallengelassen und die Klausur oder das Referat entsprechend besser bewertet werden. Bei diesen Täuschungsvorwürfen handelt es sich oft um den Vorwurf eines Plagiats, das heißt also, bei einer anderen Quelle, meist irgendwo im Internet, soll praktisch abgeschrieben worden sein, ohne das kenntlich gemacht zu haben. Man muss sich dabei im Klaren darüber sein, dass eine Formulierung in der eigenen Arbeit, die fast 100% deckungsreich ist mit einer Formulierung in eine Fremdenarbeit, den Verdacht eines Plagiats auslösen kann; in solchen Fällen muss man dann selbst darlegen und auch nachweisen können, das man nicht aus der Fremdenarbeit einfach den Text übernommen hat, sondern dass es eine andere plausible Erklärung dafür gibt, dass diese Übereinstimmungen vorhanden sind.

Frage: Kann man eine Prüfung wiederholen?
Antwort: In der Schule gibt es im Unterschied zur Hochschule oder Universität nicht die Möglichkeit, eine Klausur, die man nicht bestanden hat, noch einmal, möglicherweise sogar zweimal zu wiederholen. Jede einzelne Note für eine Klausur geht in die Zeugnisnote ein. Fällt das Zeugnis zu schlecht aus, bedeutet das eine Wiederholung der Klasse, was zu einer Wiederholung der Prüfung (Klausur) führt. Das Abitur kann man einmal wiederholen, wenn man es nicht bestanden hat.
Von diesen Fällen abgesehen, gibt es aber auch Fälle, in denen man einen Anspruch auf Wiederholung eine Klausur haben kann, nämlich dann, wenn die Klausur unter irregulären Verhältnissen durchgeführt wurde. Herrschte beispielsweise während der Klausur viel Lärm oder war es zu hieß oder zu kalt oder zu stickig im Prüfungsraum und wurde das ungeachtet einer Beanstandung nicht geändert, waren die Prüfungsbedingungen nicht korrekt. Da man aber ein Anspruch darauf hat, seine Prüfungsleistung bei korrekten Bedingungen ablegen zu können, insbesondere in der Konzentration nicht gestört zu werden, hätte man auch einen Anspruch auf Wiederholung der Klausur. Ist die Störung während einer Klausur nur vorübergehend, dann muss von der Aufsichtsführenden Kraft bzw. dem anwesenden Prüfer die Zeit, in der die Störung vorlag, an die Prüfungszeit hinten angehängt werden, damit insgesamt ein Zeitraum zur Verfügung stand, in der die Prüfungsbedingen korrekt waren. Unterbleibt dies, muss die Klausur wiederholt werden.

Frage: Was kann ich tun, wenn ich gemobbt werde und die Lehrer nichts dagegen unternehmen?
Antwort: Als erstes empfiehlt es sich, mit dem Lehrer zu sprechen und ihn ausdrücklich darum zu bitten, gegen das Mobben bzw. gegen den mobbenden Schüler vorzugehen. Wenn er das nicht machen sollte, kann man sich an den Vertrauenslehrer oder auch die Schulleitung wenden. Bleibt auch das ohne Erfolg, hält die Mobbingsituation aber an, kann man anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Jeder Schüler hat Anspruch gegen die Schule auf eine geschützte Lernatmosphäre. Wird diese geschützte Lernatmosphäre beispielsweise durch Mitschüler gestört, muss die Schule gegen die Störung durch die Mitschüler vorgehen. Wie sie das macht, bleibt der Schule überlassen. Man hat also keinen Anspruch auf eine bestimmte Vorgehensweise. Die Schule darf aber nicht untätig bleiben, sodass ein Einschreiben der Schule mit dem Ziel, die Mobbingbelastung zu beenden, das Ziel wäre. Entsprechendes geht natürlich dann, wenn es zu Übergriffen von einer Mitschülerin oder ein Mitschüler auf einen selbst kommt.

Frage: Wann darf man endgültig von der Schule geworfen werden?
Antwort: Wenn eine Schule einen Schüler entlassen möchte, muss schon Schlimmes geschehen sein. Mindestens ist eigentlich Vorrausetzung, dass zuvor die Entlassung angedroht wurde. Wer eine Ordnungsmaßnahme mit dem Inhalt „Androhung der Entlassung“ von der Schule erhält, sollte genau überlegen, ob der dagegen nicht vorgeht, um die Gefahr der Entlassung von der Schule zu vermeiden bzw. deutlich zu verringern. Grundsätzlich ist für die Androhung der Entlassung von der Schule wie für die Entlassung selbst notwendig, dass die Schülerin oder der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat. Weil es sich bei der Entlassung von der Schule um eine so schwerwiegende, das Schulverhältnis unmittelbar betreffende rechtliche Maßnahme handelt, kann man diese natürlich auf ihre rechtliche Korrektheit hin überprüfen lassen. Das gilt grundsätzlich auch für allen anderen Ordnungsmaßnahmen, wobei jeweils zu prüfen ist, ob bei der konkreten Ordnungsmaßnahme ein Widerspruch tatsächlich geboten ist.

Zur Homepage