LÄDT

Presseveröffentlichungen

Notenanfechtung

Viele Eltern schalten einen Anwalt ein, wenn ihr Kind eine Fünf auf dem Zeugnis hat. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jörg Sion erklärt, wann es sich lohnen kann, gegen eine schlechte Note vorzugehen:
http://rp-online.de/nrw/panorama/klage-gegen-zeugnis-in-nrw-eltern-sollten-erst-einmal-eine-nacht-darueber-schlafen_aid-23925907

Kann ich die Zeugnis-Noten meines Kindes anfechten? (Rechtsanwalt Jörg Sion im Gespräch mit WDR 2)
Welche Erfolgsaussichten hat ein Widerspruch gegen schlechte Noten?
Jörg Sion: Das kann man pauschal nicht sagen, da muss man sich immer den einzelnen Fall anschauen. Wenn ein Schüler viele Fünfen auf dem Zeugnis hat, kann man schon eher sagen: Das hat weniger Sinn. Denn die Chance, dass man so viele Noten geändert bekommt, ist äußerst gering. Wenn man in einem Bereich ist, wo nur ein bis zwei Punkte fehlen, empfiehlt es sich hingegen oft, Widerspruch einzulegen, denn es kann die Möglichkeit bestehen, dass sich ein Punkt finden lässt und der Schüler so die Note bekommt, die ihm fehlt.
In Fällen, in denen beispielsweise unangemessene Anforderungen vorlagen, gibt es in der Regel gute Chancen, die Noten geändert zu bekommen. Auch dann, wenn es darzulegen gelingt, dass ein Lehrer unfair war oder willkürlich handelte, stehen die Chancen für den Erfolg eines Widerspruchs gut.
Das ganze Interview: http://www.rundschau-online.de/ratgeber/finanzen/recht/rechtsanwalt-gibt-tipps-kann-ich-die-zeugnis-noten-meines-kindes-anfechten–27946882

 

Immer mehr Eltern klagen gegen Zeugnis-Noten (Rheinische Post, 01.02.2013)
Um Konflikte mit Eltern zu vermeiden, scheuten sich viele Pädagogen mittlerweile davor, überhaupt noch schlechte Noten zu vergeben. „Dann gibt man lieber eine Vier minus als eine Fünf plus. Auch wenn das dem Leistungstand des Kindes nicht entspricht. Aber so kann man möglichem Ärger aus dem Weg gehen“, sagt Balbach.
Auch der Philologenverband hat eine zunehmende Bereitschaft der Eltern festgestellt, gegen Beurteilungen rechtlich vorzugehen. „Lehrer werden zunehmend unter Druck gesetzt, eine gute Note geben zu müssen“,
sagt der Landesvorsitzende Peter Silbernagel. Er kritisiert das Verhalten vieler Eltern. „Sie denken, dass sie ihren Kindern damit einen Gefallen tun, wenn sie eine bessere Note einklagen, aber das Gegenteil ist der
Fall“, sagt Silbernagel. „Der Druck auf die Kinder wird dadurch immer größer, weil sie den weiteren Anforderungen nicht gewachsen sind.“
Die Beschwerden über die Noten nehmen die Bezirksregierungen auf. Detaillierte Zahlen können die Aufsichtsbehörden nicht nennen. „Sie werden nicht genau erfasst“, sagt eine Sprecherin der Bezirksregierung Arnsberg.
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jörg Sion vertritt seit gut 20 Jahren die Interessen klagender Eltern. Noch nie habe er so viele Mandanten gehabt wie jetzt. „Das liegt auch daran, dass viele Eltern einfach den Misserfolg ihrer Kinder nicht wahrhaben wollen. Stattdessen suchen sie die Schuld bei unfairen Lehrkräften“, sagt er.
Eltern und volljährigen Schülern steht bei Noten entweder ein Beschwerde− oder ein Widerspruchsrecht zu.
Welches Recht einzusetzen ist, hängt von der jeweiligen Note ab. Die Frist für einen Widerspruch beträgt einen Monat. Danach verfällt der Rechtsanspruch auf eine bessere Note. „Aber längst nicht alle Beschwerden landen vor Gericht, weil sich oftmals eine andere Lösung finden lässt“, sagt Sion. Besonders häufig würden Eltern von Gymnasiasten seine Dienste in Anspruch nehmen.
Bei Regine Schwarzhoff, Vorsitzende des Elternvereins NRW, beschweren sich hingegen deutlich mehr Eltern von Grundschülern. „Die Anzahl hat eklatant zugenommen“, sagt Schwarzhoff. Eine mögliche Ursache sieht sie im Autoritätsverlust der Lehrer. „Viele Elternteile haben das Vertrauen in die Kompetenz der Pädagogen verloren und zweifeln ihr Urteilsvermögen an.“
Besonders Jungen werden nach Ansicht des Elternvereins ungerecht behandelt. „Benotungen und Beurteilungen haben leider auch heute noch oft mit Sympathiewerten zu tun“, sagt Schwarzhoff. „Es kommt vor, dass ein Lehrer ein Kind nicht mag und schlecht bewertet, nur weil es etwas lauter ist als die anderen.“ Viele Beschwerden sind laut Elternverein aber unbegründet. In den meisten Fällen hätten die Lehrer recht mit ihren Beurteilungen, trotzdem werde den Kindern mehr geglaubt als den Pädagogen.
Klaus Kaiser, CDU−Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, kritisiert die Entwicklung. Der Unionspolitiker fordert deswegen mehr Transparenz bei der Notenvergabe. Lehrer müssten den Eltern und Schülern noch
mehr erklären, wie die Note zustande gekommen ist. „Der Austausch zwischen Lehrer und Eltern muss noch intensiver werden, damit Konflikte am Zeugnistag schon im Vorfeld vermieden werden können.“ Von Christian Schwerdtfeger

 

Der Rechtsanwalt aus Düsseldorf vertritt Eltern seit über 20 Jahren gegenüber Schulen und Schulbehörden. In der Regel steht die Klage aber nicht an erster Stelle. „Zunächst einmal legt man einen Widerspruch bei der Schule ein, und wenn die Schule die Note nicht abändert, dann geht die Angelegenheit zur Widerspruchsbehörde – das ist das Schulamt oder die Bezirksregierung.“ Sofern keine Einigung erzielt werden konnte, käme es erst danach zur Klage.

Unterschiedliche Erfolgschancen

Die Erfolgsmöglichkeiten eines juristischen Einspruches seien unterschiedlich, so Sion. „Im Widerspruchsverfahren sind sie noch am besten. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind die Chancen schon wesentlich geringer. Das heißt, man sollte schon versuchen, gemeinsam mit der Schule zu einer Änderung der Note zu kommen“, so Sion im Gespräch mit WDR 2.

Beurteilungsspielraum

Ein Problem bei den Verfahren sei es, dass Noten von außen nicht weiter überprüft werden könnten, weil man nicht dabei sei, wenn die schulischen Leistungen erbracht werden. „Die Lehrer haben deswegen auch einen Beurteilungsspielraum, der nur sehr eingeschränkt zu überprüfen ist.“ Wenn man die Note anfechten wolle, müsse man Voreingenommenheit, Ungleichbehandlung oder unfaire Behandlung von Schülern nachweisen können.

Aussichtslose Klagen

Es gibt auch Fälle, in denen der Jurist seinen Klienten rät, nicht den juristischen Weg einzuschlagen. „Wenn am Ende des Schuljahres vier Fünfen auf dem Zeugnis stehen, kann man natürlich jede einzelne Note angreifen. Aber wenn man dann auch noch in den vorherigen Zeugnissen sieht, dass es sich um einen Dauerzustand handelt, dann wird klar, dass es besser ist, eine Klasse zu wiederholen.“
Panorama Artikel – WDR 2
Audio Beitrag – WDR 2

 

Mit dem Anwalt zum Abitur (NRW:jetzt, Ausgabe Mai 2010)
Die 5 in Mathe, das verfehlte Abitur, die schlecht benotete Zwischenprüfung oder auch das verpasste Examen – was früher als gottesgleiches Urteil angenommen wurde, wird heute sowohl von Schülern als auch von Eltern oder Studenten längst nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Zahlreiche Anwälte haben den Trend aufgenommen und sich auf die Vertretung gegen Schule, Lehrer und Universität spezialisiert. Birgit Kelle
Man kann gar nicht genau sagen, ob es nun mit einem steigenden Autoritätsverlust von Lehrpersonal und Lehreinrichtungen zu tun hat oder mit dem gewachsenen Selbstbewusstsein von Schülern, Studenten und Eltern. Klar ist jedoch, dass eine zunehmende Zahl Letzterer gegen die Entscheidungen dieser Institutionen klagt – und zwar mit großen Erfolgsaussichten. Waren noch vor 20 Jahren gerichtliche Auseinandersetzungen gegen ein verpasstes Abitur oder ein verpatztes Examen nahezu undenkbar, müssen Schulen und Universitäten sich inzwischen warm anziehen.
„Im Schulbereich geht es dabei ganz überwiegend um Noten, Versetzungsentscheidungen, die Entscheidung zur Zulassung beispielsweise zum Abitur, natürlich um Abiturprüfungen, aber auch um Ordnungsmaßnahmen“, sagt Jörg Sion, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert hat. Seltener seien die Fälle, in denen es zu Problemen zwischen einzelnen Schülern kommt, die sich auf das Schulleben und die Leistungen eines Schülers auswirken. Diese sogenannten Mobbingfälle zeichnen sich durch Schwierigkeiten der Beweisbarkeit aus und landen deswegen eher selten vor Gericht. Ein Trend lässt sich jedoch festmachen: „Ganz überwiegend handelt es sich um Gymnasiasten, die klagen“, so Sion.
Hier kann man nun darüber sinnieren, ob es einfach mehr Probleme auf den Gymnasien gibt oder die Eltern von Gymnasiasten – selbst oft Akademiker und finanziell oft besser ausgestattet – viel forscher und angriffslustiger die Laufbahn ihrer Sprösslinge überwachen, als es Eltern von Hauptschülern tun. Letzteres ist wahrscheinlicher.

Problembereich Grundschule

Ebenfalls ein Feld großer Schwierigkeiten: Der Übergang von Grundschule auf die weiterführende Schule. Vor allem seit das Schulgesetz in NRW der Schule und nicht den Eltern das letzte Wort zubilligt, wohin es denn anschließend gehen soll.
Oder zum Beispiel, wenn auf der Wunschschule kein Platz mehr ist, wie bei der 10-jährigen Anna aus Düsseldorf. Gleich zwei Gesamtschulen lehnten sie aus Platzgründen ab, die Eltern legten Widerspruch ein. „Wir mussten Eilanträge stellen, damit das Kind wenigstens vorläufig erst einmal angenommen wird, denn das Schuljahr fängt ja an“, so Sion. Doch das Gericht lehnte beide Anträge ab, Anna musste zunächst auf die Hauptschule und konnte erst später, nach erfolgreichem Prognoseunterricht letztendlich mitten im Schuljahr auf die Gesamtschule wechseln. „Mittlerweile steigt sogar die Zahl der Fälle, die im Grundschulbereich spielen. Das ist aus meiner Sicht nicht ganz unproblematisch“, gibt Sion zu bedenken. 

Gute Erfolgsaussichten

Ob es tatsächlich zu einer Klage und einem Gerichtsverfahren kommt, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Kommt es jedoch zur Klage, gibt es meist realistische Erfolgschancen. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zum einen gibt es oft bereits im Vorfeld außergerichtliche Einigungen, ein Gericht wird also gar nicht erst bemüht. Insbesondere dann, wenn es um Zulassungsentscheidungen geht, lassen sich mit den Universitäten oft Lösungen finden. Im Schulbereich können die Schulaufsichtsbehörden (Schulämter bzw. Bezirksregierungen) durchaus hilfreich sein. Zum anderen lassen manche Studenten nach eingehender Rechtsberatung selbst die Finger von einer Klage, wenn die Aussichten zu gewinnen wenig rosig erscheinen. Im Übrigen: „Ein Vergleich ist auch ein Erfolg. Nicht selten nehmen die Parteien die vorgeschlagenen Vergleichsregelungen des Gerichtes an“, beschreibt Sion den Alltag.
Die Klagerichtung ist übrigens eindeutig – eher selten gibt es den Fall, dass Schulen oder Universitäten gegen ihre Schüler und Studenten klagen. Das liegt in der Natur der Rechtslage. Schule und Universität bzw. die Prüfungsämter können Bescheide erlassen, belastende Verwaltungsakte beschließen – gehen also so gegen einen Schüler bzw. Studenten vor. Will der Schüler oder Student dann diesen Verwaltungsakt aus der Welt schaffen, muss er klagen. Zurück bleibt das Problem, was eine Klage gegen die eigene Schule oder den eigenen Lehrer für das anschließende Schulleben bedeutet? Insbesondere Schüler bzw. die Eltern stellen sich natürlich die Frage, ob das Vorgehen gegen die Entscheidung eines Lehrers letztlich zu Nachteilen im weiteren Schulleben führt. Natürlich ist das nicht vollkommen ausgeschlossen. Andererseits sind Lehrer in so einem Fall „vorgewarnt“ und unter ständiger Beobachtung eher bemüht, besonders unvoreingenommen zu sein.

Hochschul- und Prüfungsrecht – Im Interview mit Jörg Sion, Jurist für Hochschul- und Prüfungsrecht: Studienplatzwechsel, Plagiatsvorwurf oder Prüfung verhauen – auch Studis kommen in Situationen, die rechtlichen Beistand verlangen. (www.audimax.de-04/2008)

Anwalt Jörg Sion macht euch fit in Sachen Hochschul- und Prüfungsrecht.

Herr Sion, in welchen Fällen kommen Studenten am häufigsten zu Ihnen? Es geht los mit der Zulassung zum Studium, also im Falle eines Ablehnungsbescheids. Auch in Sachen Prüfungsrecht kommen Studenten in den unterschiedlichsten Angelegenheiten zu mir, etwa bei Pflichtversäumnissen oder Plagiatsvorwurf, und insbesondere durch die Umstellung von Diplom- auf Bachelor- und Masterstudiengänge bedingten Problemen. Auch Schwierigkeiten bei der Bewilligung oder Rückzahlung von BAföG spielen eine Rolle.

Studenten zögern erst mal bei dem Gedanken, zum Rechtsanwalt zu gehen. Was sind Ihrer Erfahrung nach die Gründe dafür? Zum einen haben Studenten die Befürchtung, dass die Uni auf Konfrontationskurs geht und sie für immer beim maßgeblichen Professor verloren haben, wenn sie einen Rechtsanwalt einschalten. Das ist übrigens nicht so. Man muss keine Angst haben, auf kaltem Wege bestraft zu werden, wenn man seine Rechte wahrnimmt – alles, was in Folge passiert, unterliegt wiederum der Kontrolle. Zum anderen schrecken Studenten auch vor den Rechtskosten zurück. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, die Kosten von einer Rechtsschutzversicherung tragen zu lassen. Grundsätzlich sind die Anwaltskosten immer niedriger, wenn es nicht zum Gerichtsverfahren kommt. Daher macht es Sinn, früh einen Anwalt einzuschalten, der vielleicht eine außergerichtliche Einigung bewirken kann.

Gibt es weitere Wege, die Anwaltskosten niedrig zu halten? Wenn es doch zu einem Gerichtsverfahren kommt, besteht zum Beispiel Anspruch auf Prozesskostenhilfe – vorausgesetzt der Fall hat auch die nötige Erfolgsaussicht. Dafür füllt man einen Antrag aus, in dem man Auskünfte zur persönlichen Einkommenssituation gibt, die bestätigen, dass die Kosten nicht aus eigenen Stücken getragen werden können. Außerdem legt man einen Klageentwurf vor, anhand dessen das Gericht entscheidet, ob es Prozesskostenhilfe bewilligen möchte. Generell ist es immer sinnvoll, mit dem Anwalt über die Kosten zu sprechen und sich gemeinsame Wege der Finanzierung zu überlegen, zum Beispiel eine Ratenzahlung.

Ein Beispiel: Ich bin durch die mündliche Prüfung gefallen, fühle mich aber vom Prüfer ungerecht behandelt. Was raten Sie mir nun? Man sollte sehr zügig ein konkretes und detailliertes Gedächtnisprotokoll anfertigen und an das Prüfungsamt schicken. Im Gegensatz zum normalen Prüfungsprotokoll stehen hier auch Informationen, inwiefern der Prüfer die
Leistung beeinflusst hat. Eine Prüfung wird zum Beispiel unfair, wenn der Prüfer den Kandidaten verunsichert, so nach dem Motto ‘Sie können nichts und fallen sowieso durch’. Nun muss man wissen, dass ein Prüfungsprotokoll eine öffentliche Urkunde ist, für die die Richtigkeit spricht, was bedeutet, dass man nachweisen muss, dass es falsch ist. Dafür braucht es Beweismittel außerhalb des eigenen Gedächtnisprotokolls. Dies sind im Regelfall andere Prüfer, Mitkandidaten und Zuhörer.

Wenn ich einen Termin beim Rechtsanwalt habe, wie bereite ich mich da am besten vor? Wichtig ist, dass man sich den Vorfall nochmal vergegenwärtigt, damit der Anwalt ein genaues Bild davon hat. Zudem sollte man relevante Unterlagen zum Termin mitbringen. Anhand dessen entscheidet dann der Jurist das weitere Vorgehen.

Können Sie sich an Ihren kuriosesten Fall in Sachen Hochschulrecht erinnern? Das war einer meiner ersten Fälle: Da war eine Studentin, auf die hatte der Prof ein Auge geworfen, aber die warf kein Auge zurück. Bei der Prüfung nahm er dann Rache für das Verschmähen und ließ die Studentin durchfallen – was alles andere als korrekt war. Am Ende bekam die Studentin einen neuen Prüfungsversuch.

Fallbeispiel:
Björn (Name von der Redaktion geändert) wollte vom Architektur-Diplomstudium in den Bachelorstudiengang wechseln?? – welche Schwierigkeiten er dabei hatte und warum er letztendlich einen Anwalt aufsuchte, lest hier:

»Mein Diplom-Architekturstudium habe ich 1998 angefangen. Da die Uni in den letzten Jahren alle Studiengänge auf Bachelor (BA) umstellte, entschloss ich mich, im 8. Semester zu wechseln. Bei der Anrechnung meiner bisherigen Leistungen stellte sich die Uni dann quer: Sie akzeptierte nur wenige Scheine und stufte mich ins zweite Semester im BA-Studiengang ein. Das war erstmal ein Schock für mich, denn im Diplomstudiengang hätte ich meinen Abschluss machen können.

Was tun? Die Nachfrage beim Lehrstuhl und Prüfungsamt brachte nichts. Da ich nicht mehr weiter wusste, habe ich mir einen Rechtsanwalt in meiner Umgebung gesucht, der auf Hochschulrecht spezialisiert ist. Andere Kommilitonen, die auch von dem Problem betroffen waren, haben sich nicht gewehrt: Einer hat zum Beispiel einfach die Uni gewechselt.

In der ersten Sitzung habe ich dem Anwalt den Fall ganz genau geschildert und alle Unterlagen mitgebracht. Er meinte, dass die Chancen ganz gut stehen, da Studiengangbezeichnung und Wochenstundenzahl ähnlich seien. Mein Anwalt hat sich dann schriftlich mit der Uni in Verbindung gesetzt – das ging eine Weile hin und her, bis mein Fachbereich den Fall an die Justizabteilung der Uni übergeben hat. Ende 2006, als sich gar nichts mehr getan hat, haben wir dann eine Klage bei Gericht eingereicht. In der Zwischenzeit habe ich drei der fehlenden Scheine gemacht. Da ich ohnehin eingeschrieben war, wollte ich nicht nur Däumchen drehen und auf das Urteil warten.

Aktuell sieht es so aus: Die Klage läuft seit einem Jahr. Vor kurzem hat sich endlich ein Richter eingeschaltet und die Uni aufgefordert, genau zu erklären, warum sie meine Leistungen nicht anerkennt. Bis zum endgültigen Urteil wird es noch zwei Monate dauern und dann kann ich endlich meinen BA-Abschluss machen.

Mittlerweile geht es mir auch ums Prinzip: Ich sehe das Ganze als Behinderung meiner Ausbildung, denn ich musste länger studieren, länger Studiengebühren zahlen und so weiter. Im Nachhinein bin ich froh, dass ich einen Anwalt eingeschaltet habe – zumal wir auch schon den Teil-erfolg hatten, dass das Prüfungsamt meine Wahlfachscheine angerechnet hat. Ich würde Studenten, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, immer raten, zum Anwalt zu gehen.« Von Julia Eggs

Abschluss

Tschüss! Aber nicht ohne meinen Bachelor. (Rheinischer Merkur, Nr. 48-2007)
Examen Auch Prüfer sind nicht fehlerfrei. Prüflinge können sich mit Erfolg wehren.
Die angehende Wirtschaftspädagogin Kristina fiel aus allen Wolken, als sie wegen ihrer Bachelorarbeit in der Abschlussprüfung disqualifiziert wurde. Mittels elektronischer Suchmaschinen im Internet hatten die Prüfer wortwörtliche Textübernahmen aus der Fachliteratur festgestellt – in ihren Augen ein eindeutiger Täuschungsversuch durch geistigen Diebstahl. Tatsächlich waren die benutzen Quellen nur unklar durch Pauschalhinweise am jeweiligen Kapitelende angegeben. So sind aber auch manche Fachbücher und wissenschaftlichen Aufsätze renommierter Professoren gestrickt. Kristina erhob beim Prüfungsamt formell Widerspruch gegen ihr angebliches Foul und erreichte einen Kompromiss: Sie muss eine neue Arbeit schreiben, gilt aber nicht als bereits einmal durchgefallen. Ihre Devise: „Tschüss, aber nicht ohne meinen Bachelor!“ Nur Abiturzeugnis und Führerschein sind Kristina zu wenig.
Längst nicht jeder Prüfling weiß sich zu wehren und aus einer kritischen Situation noch das Beste herauszuholen. „Schlecht abzuschneiden kann Schuldempfinden und Scham nach sich ziehen,“ erläutert Helga Knigge-Illner, psychologische Beraterin an der Freien Universität Berlin. Zu Unrecht. „Denn wenn jemand bei mir in der Prüfung wackelt, dann habe in Wirklichkeit ich versagt, den Kandidaten im Studium nicht genug betreut und geführt,“ sagt der Germanistik-Professor und Präsident der Humboldt-Stiftung, Wolfgang Frühwald. Trotzdem verstecken sich viele verunglückte Prüflinge lieber, knicken ein, statt zu protestieren und notfalls den Rechtsweg einzuschlagen.
Besonders fragwürdig ist das mündliche Examen. Nobody is perfect, auch nicht die Prüfer. Justizprüfungsämter bieten den Professoren Beratung durch Psychologen an. Sie zeigen beispielsweise an Videoaufzeichnungen von simulierten Prüfungen situationsgerechte beziehungsweise falsche Mimik und Gestik. Schon ein energisches Kopfschütteln kann den Prüfling aus der Fassung bringen. Nicht immer arbeiten die Protokollanten sorgfältig genug. Deshalb rät der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jörg Sion jedem Kandidaten, sofort nach der Prüfung ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen und gegebenenfalls den Prüfern zum Überdenken ihrer Entscheidung vorzulegen, und zwar auch schon vor einem förmlichen Widerspruchsverfahren.
„Nicht lange abwarten,“ rät der Anwalt; wenn nötig, das Gericht um eine Prozesskostenbeihilfe bitten und allemal um eine vorklärende Eilentscheidung (vorläufigen Rechtsschutz). So wurde das „Nicht bestanden“ einer Medizinerin, die nur in einem einzigen Teilbereich eine Fünf und sonst bessere Noten bekommen hatte, binnen eines Monats aufgehoben.
„Je länger es bis zu Abänderung einer Fehlentscheidung dauert,“ so Sion, „desto größer wird das Risiko der Prüfungsämter, Schadensersatz leisten zu müssen.“ Wie hoch der Einkommensverlust für den ist, der erst ein Jahr später in den Arzt- oder Ingenieurberuf gehen kann, lässt sich recht schnell uns unstrittig beziffern. Deshalb pocht die Prüfungsbehörde bei einem Einlenken gern auf den Verzicht von finanziellen Ansprüchen. Sei’s drum, wenn das ihre Einsichtsfähigkeit beschleunigt!
Demgegenüber einfach nur auf stur schalten, weil man sich als Prüfling im Recht fühlt und die Professoren für niederträchtig hält, das zahlt sich oft nicht aus. Anwaltliche Begleitung kann vor Illusionen bewahren und Frustrationsverarbeitung erleichtern. Ein Beispiel ist der Pharmaziestudent Walter, der einen unvermeidlichen Schein zur Vorprüfung sechsmal verfehlt hatte und deshalb zur Studienberatung gegangen war. Dort riet man ihm, an einem anderen Institut derselben Uni einen (Ersatz-) Schein zu machen, der in früheren Fällen immer als gleichwertig anerkannt worden sei.
Pech für Walter, als er den alternativen Leistungsnachweis endlich im Prüfungsamt vorlegte: Man sei bisher leider fälschlicherweise von der Gleichwertigkeit ausgegangen, erklärte ein Aktenmensch, und könne das jetzt nicht mehr tun. „Dagegen kann man prozessieren,“ meint Anwalt Sion, „aber Vorsicht: Es gibt keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht.“
Der Beschwerdeführer bringt sich selbst zu Fall, wenn er im Eifer des Gefechts lediglich auf vergleichbare Fälle verweist und womöglich eine Fehlerwiederholung fordert; er müsste vielmehr die Gleichwertigkeit der Scheine selber beweisen. Da ist nicht das subjektive Rechtsgefühl, sondern fachliche Beratung gefragt. Damit man sich nicht zum Don Quijote seines Selbstwertgefühls oder gar eines höheren Moralanspruchs macht, wo es doch um nicht mehr als eine Note geht – und im schlimmsten Fall immer noch die zweite Chance auf eine Wiederholungsprüfung gibt. Von Thomas Frink

Klagen, damit die Note stimmt (Rheinischer Merkur, Nr. 45-2007)
„Einen Moment bitte, du hast gerade dein Zeugnis erhalten“, spricht der Anwalt vor dem Schulhof einen Schüler an. „Lass mal sehen, vielleicht kann ich was für dich tun!“ Nein, solche individuelle Anbiederei wäre nach der Berufsordnung unzulässig, stellt der Kölner Verteidiger Christian Birnbaum klar. In der amtlichen Berufsordnung heißt es: „Werbung ist erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.“
Gegenwärtig klingelt das Telefon in Anwaltskanzleien, die sich auf Schul- und Hochschulrecht spezialisiert haben, am häufigsten wegen eines Fehlers der ZVS, der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen mit Zulassungsbeschränkung (Numerus clausus). Die ZVS hatte Mitte August per E-Mail irrtümliche Zusagen verschickt, dann aber wieder zurückgenommen. „Die erste Benachrichtigung war ein Verwaltungsakt, für den der Studienbewerber Vertrauensschutz genießt“, erläutert Birnbaum. Eine Mandantin habe sofort ihre Arbeitsstelle gekündigt. Insoweit stehe ihr grundsätzlich Schadensersatz zu, auch wenn jetzt der Studienplatz weg wäre. Eine Klage gegen den Rücknahmebescheid habe aufschiebende Wirkung – weshalb das Studium bis auf Weiteres aufgenommen werden könne.
Die persönlichen Berufschancen hängen in der Wissensgesellschaft stark vom Schul- und Studienerfolg ab. Kein Wunder, dass Betroffene und ihre Eltern immer öfter mit einem Rechtsbeistand dafür kämpfen. Experte Birnbaum verweist zumal auf saisonbedingte Streitfälle: „Vor Schuljahresbeginn handelt es sich vor allem um die amtliche Empfehlung der weiterführenden Schulform, später im Schuljahr um die Zeugnisse.“ Immer öfter zum Streitfall wird die Zuweisung an eine Förderschule, so der Düsseldorfer Anwaltskollege Jörg Sion: „Viele Eltern halten ihre Kinder für unterschätzt und verkannt – und das nicht immer zu Unrecht. Wer in der Klasse unaufmerksam ist oder als Störenfried erscheint, ist manches Mal nur unterfordert und tatsächlich hochbegabt. Da kommt die Schule immer wieder zu Fehleinschätzungen, die nur im Widerspruchsverfahren korrigiert werden können.“ Keineswegs seien Eltern in Schulangelegenheiten besonders schwierige oder uneinsichtige Klienten.
Als Zündstoff sind in Nordrhein-Westfalen neuerdings die sogenannten Kopfnoten für das Sozialverhalten der Schüler hinzugekommen. Es geht dabei um eine allgemeine Einschätzung, wie sich jemand gegenüber den Schulanforderungen motiviert zeigt und in die Klasse einfügt. Eine solche Beurteilung halten die Evangelische Kirche in Deutschland und die Katholische Elternschaft Deutschlands für rechtlich unzulässig. Allein bei der Bezirksregierung Münster liegen 800 Widersprüche von Eltern vor.
Der Mutter eines Achtklässlers, die mit den Kopfnoten ihres Sohnes nicht einverstanden war, habe er „von dem ganzen Aufwand abgeraten“, erklärt Anwalt Birnbaum. „Aber wenn es sich um irgendein Abschlusszeugnis handelt, nach Klasse 10 oder beim Abitur, dann bin ich sofort dabei, weil es dann um das Erscheinungsbild etwa bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz geht.“ Denn dabei richtet sich der potenzielle Arbeitgeber oft eher nach dem Gesamteindruck des Kandidaten als nach einzelnen Fachnoten.
Um (vermeintliche) Falschbeurteilungen aus der Welt zu schaffen, agieren die Anwälte am liebsten und wirkungsvollsten aus dem Hintergrund. Je nachdem liefern sie den Eltern einen gepfefferten, aber möglichst emotionslosen Schriftsatz, den diese dann erst einmal im eigenen Namen an die Schulbehörde schicken. „Wenn der Anwalt selber in Erscheinung tritt, wirft das eher Gräben auf, als sie zuzuschütten“, weiß Birnbaum. Kollege Sion bekräftigt: „Konfrontation ist nicht unbedingt das Richtige, sofern Sohn oder Tochter noch länger an dieser Schule bleiben will oder muss.“
Dabei zeigt Sions Erfahrung, dass Lehrer und Schulleitung meist weniger zum Einlenken bereit sind als die Rechts- und Fachaufsicht in der Landesverwaltung. Die ist dem Gang zum Gericht vorgeschaltet und verbessert im Zweifelsfall die eine oder andere Note von sich aus. Nach der amtlichen Gebührenordnung sind solche Verwaltungsstreitigkeiten eher kümmerliche Fälle. Wer deswegen zum Anwalt geht, muss sich auch mal auf eine etwas höhere, freie Vergütungsvereinbarung einstellen. Umgekehrt kann seit Juli dieses Jahres auch ein „Erfolgshonorar“ vereinbart werden, das beim Misserfolg niedriger als die gesetzliche Vergütung ist und nur im Erfolgsfall teurer. Diese Neuregelung soll zum einen dafür sorgen, dass sich niemand wegen des Kostenrisikos vom Gang vors Gericht abschrecken lässt, und zum anderen einen Anreiz geben, dass der erfolgshungrige Anwalt sich die größte Mühe gibt. Von HERMANN HORSTKOTTE

Noten in Mathe sind leichter anfechtbar (Westdeutsche Zeitung, 30.06.2005)
Wenn die Zeugnisnoten nicht stimmen, schalten Eltern mittlerweile häufiger als früher einen Anwalt ein. Doch eine Klage lohnt sich nicht immer. – Von Sven Prange
Nick (Name von der Redaktion geändert) hätte beinahe Pech gehabt. Eine Fünf in Philosophie sollte seine Zulassung zu den Abiturprüfungen verhindern. Denn mit diesem Mangelhaft wäre der Gesamtschüler ganz knapp unter der Mindestpunktzahl geblieben, de nötig ist, um überhaupt die Abi-Prüfungen absolvieren zu dürfen. „Die vielen Fehlstunden“, lautete die Begründung der Schule, hätten eine ausreichende Note im Fach Philosophie unmöglich gemacht.
Nick hat mittlerweile sein Abitur in der Tasche. Denn unmittelbar nach der Hiobsbotschaft über die gescheiterte Zulassung haben die Eltern des 19-Jährigen einen Anwalt eingeschaltet. Der konnte gegenüber Schule und Schulaufsichtsbehörde nachweisen, dass Nicks hohe Fehlstundenzahl durch en gesundheitliches Problem verursacht war.
Nicks Eltern sind nicht die einzigen, die in Düsseldorf mit juristischer Hilfe gegen schulische Entscheidungen vorgehen. Gerade jetzt – eine Woche vor Zeugnisausgabe – haben die Schulrechtsexperten unter den Rechtsanwälten alle Hände voll zu tun. Einer von ihnen ist Jörg Sion. „Die Zahl der Eltern und Schüler, die klagen, steigt“, hat der Anwalt beobachtet. Vor allem nach der Zulassung zu den Abitur-Prüfungen und zur Zeugnisausgabe gibt es viel zu tun.
Sion betreut jährlich 80 Fälle, in denen Schüler und Schule miteinander im Clinch liegen. Nicht immer muss es dabei bis vor den Kadi gehen. Oft reicht es auch schon, wenn der Anwalt das Gespräch mit Schulleitung oder Schulaufsichtsbehörde sucht. „Ich setze auf Kooperation. Das bringt meistens mehr“, hat Jörg Sion erfahren. Dabei sind die Erfolgsaussichten vom einzelnen Fall abhängig. Grundsätzlich gibt es im Schulrecht zwei Klagemöglichkeiten: gegen reine Verwaltungsakte – also Schulverweise, Strafversetzungen oder Unterrichtsausschluss – und gegen Noten. Hier ist ein Gerichtsverfahren schwierig. „Der Lehrer hat einen Beurteilungsspielraum“, erklärt Sion. „Da kann ein Gericht kaum eingreifen.“
Dabei sind Noten in Mathematik noch leichter anfechtbar, als etwa in Deutsch. Fünf plus drei ist eben acht, ob dagegen eine Gedichtanalyse den Erwartungen entspricht, ist auslegbar. „Man kann den Nachweis versuchen, dass der Lehrer persönlich gegen den betroffenen Schüler eingenommen ist“, sagt Sion. Die Chance, hier Recht zu bekommen, liegt bei 50 zu 50.
„Man muss realistisch sein“, sagt Sion. „Ich schaue mir die letzten vier Zeugnisse eines Schülers an. Wenn der in dem betreffenden Fach schon immer schlecht war, hat man keine Chance.“ Als Faustregel gilt: Je schneller Eltern Beschwerde einlegen, desto höher sind die Erfolgsaussichten. Allerdings warnt Jörg Sion auch vor Schnellschüssen: „Man sollte nicht sofort bei der ersten schlechten Note des Kindes einen Anwalt einschalten.“

 

Gefragt. (Die Zeit, 12.02.2004)
Gerade gab es Halbjahreszeugnisse. Hätten Sie als Schüler am liebsten gegen Ihre Fünfen geklagt?
Ich hatte zwar eine Fünf in Mathe, aber die war gerechtfertigt. Dagegen zu klagen, auf diese Idee sind weder meine Eltern noch ich gekommen.
Viele Eltern sehen das heute anders: Das Geschäft der Schulrechtler brummt. Warum?
In den vergangenen drei Jahren gab es tatsächlich einen steilen Anstieg an Anfragen. Direkt nach den Sommerzeugnissen kann ich nicht mehr in den Urlaub fahren. Je schlechter die Lage auf dem Arbeitsmarkt, desto eher sind Eltern bereit, auf dem Rechtsweg für die Zukunft ihrer Kinder zu sorgen, vor allem, wenn die kurz vor dem Abitur stehen.
Wollen da Eltern die mangelnde Intelligenz ihrer Kinder durch die Brieftasche wieder ausgleichen?
Viele Eltern sind sehr ehrgeizig und wollen nicht glauben, dass ihre Kinder nicht so leistungsfähig sind, wie sie es erwarten. Das sind oft auch Lehrer, die mit ihren Kollegen hart ins Gericht gehen. Aber es gibt auch Fälle, in denen ein Lehrer einen Schüler auf dem Kieker hat oder ein Schüler an einem Tag zwei Klassenarbeiten schreiben musste und anschließend schlecht benotet wurde. Das geht nicht.
Wie läuft eine Noten-Klage ab?
Ich empfehle den Eltern, erst mit dem Lehrer und der Schulleitung zu reden. Dann können sie immer noch Beschwerde einlegen und notfalls vor das Verwaltungsgericht ziehen. Bis zu einer Entscheidung kann es aber ein Jahr dauern.
Wie wahrscheinlich ist es, dass aus einer Fünf eine Vier wird?
Weniger als jede zweite Beschwerde hat Erfolg, kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, sind die Chancen noch geringer.
Bringt eine solche Klage überhaupt etwas? Sie kostet Geld, und der Lehrer beäugt den Schüler danach erst recht kritisch.
Na ja, bei einem Verfahren verlangt ein Anwalt etwa 500 Euro Gebühren – das kann eine gute Investition sein. Die Gefahr von Rache sehe ich nicht. Wenn ein Lehrer zeigen will, was eine Harke ist, kann diese Harke schnell zum Bumerang werden. Der Lehrer wird beobachtet.

 

Zeugnisse beschäftigen zunehmend Gerichte (Süddeutsche Zeitung, Februar 2003)
Düsseldorf. – Der steigende Leistungsdruck bringt immer mehr Eltern und Schüler dazu, rechtliche Schritte gegen eine als ungerecht empfundene Benotung zu erwägen. Eltern schalteten Anwälte ein, wenn sich der Streit mit Fachlehrern verhärte, sagte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jörg Sion.
Eltern könnten nach Worten Sions per Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Das Gericht prüfe dann, wie die Benotung zustande gekommen sei. Ermittelt werde etwa, ob die Zeugniskonferenz ausreichend besetzt und die Lehrkraft von falschen Tatsachen ausgegangen war. Dazu zählten unter anderem die nicht angemessene Berücksichtigung einer langen Krankheit, Legasthenie oder eine Verletzung allgemeiner Fairness aufgrund persönlicher Differenzen.

Klagen vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht könnten sich allerdings bis zu einem Jahr hinziehen, räumte Sion ein. Ein schnelleres Ergebnis nach dem Versetzungszeugnis könne mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erreicht werden. Sobald ein Streit um Schulnoten vor Gericht lande, werde der Widerstand jedoch teuer, merkte Sion an. Beliefen sich die Anwaltskosten bei früher Einigung nur auf etwa 200 Euro, stiegen sie bei einem Gerichtsverfahren auf mindestens 500 Euro. Hinzu kämen die Gerichtskosten und mögliche Gebühren für eine Beweisaufnahme.

Noch bis Ende Februar könne gegen die Ende Januar vergebenen Zwischenzeugnis-Noten Widerspruch eingelegt werden, sagte Sion. Nach dem Einlegen von Widerspruch prüften Schule und Bezirksregierung die Zensur, indem der Lehrer zu einer Stellungnahme verpflichtet werde. Oftmals löse sich das „Missverständnis“ dann schon auf.

 

Schlechte Noten vor Gericht (Kölnische Rundschau, 31.01.2003)
Heute gibt es Zeugnisse – und damit nicht immer Grund zur Freude. Noten kommen durch die Leistungen der Schüler zustande. Aber lässt sich das Können objektiv beurteilen, lassen sich pädagogische Bewertungen messen? Wer mit seiner Note unzufrieden ist und bei den Lehrern auf taube Ohren stößt, kann eine Klage bei Gericht einreichen. Doch ist das sinnvoll?

Kenan Ilgün bekam zwei Tage vor der Abikonferenz mitgeteilt, dass er nicht zu den Prüfungen zugelassen werden sollte. Wegen einer chronischen Nasen-Nebenhöhlenentzündung hatte er viele Fehlstunden im Fach Philosophie, in dem er sonst immer eine „2“ hatte. Plötzlich sollte es ein „ungenügend“ sein, obwohl er alle Fehlzeiten mit ärztlichen Bescheinigungen entschuldigt hatte. Der Stufenleiter war nicht mehr gesprächsbereit: Er wünschte Kenan bereits viel Glück für sein weiteres Leben – ohne Abitur. Dabei hatte der Schüler extra einen längst fälligen Operationstermin auf die Zeit nach dem Abitur verlegt.

„Im Gespräch mit anderen Lehrern bekam ich immer mehr den Eindruck, dass an mir ein Exempel statuiert werden sollte, das von langer Hand geplant war“, erzählt Kenan Ilgün jetzt, ein Jahr später. Aber so schnell gab er nicht auf: Es kam zu heftigen Wortgefechten mit einigen Lehrern und aus Verzweiflung gefälschten Attesten. Schließlich telefonierte er sich anderthalb Tage vor der ersten Abiturprüfung die Finger wund, um einen Anwalt im Köln-Bonner Raum zu finden, der mit ihm die Note – und damit die Nichtzulassung zum Abitur – gerichtlich anfechten könnte. Nach etwa 40 Telefonaten mit Kanzleien fand er über das Internet einen Anwalt, der auf Schul- und Prüfungsrecht spezialisiert ist.

Nach den Erfahrungen des Düsseldorfer Rechtsanwalts Jörg Sion sind kritische Einwände gegen schlechte Noten häufig gerechtfertigt. Gründe für die falsche Bewertung wären Sympathie und Antipathie, Verwechslungen oder „unfaires, willkürliches Verhalten des Lehrers“. Als ersten Schritt empfiehlt er aber trotzdem, zunächst das Gespräch mit den Lehrern zu suchen, bevor man anwaltliche Hilfe sucht.

Dieser Ansicht ist auch Rolf Steuwe, Sprecher des NRW-Lehrerverbandes. Er sehe Klagen gegen Noten zwar als zulässiges Mittel an, bedauere aber, dass die Zahl der Fälle in den letzten 15 Jahren zugenommen habe: „Die Eltern sind sehr ehrgeizig geworden, was ihre Kinder angeht.“ Die Noten seien aber fachlich und pädagogisch begründet: Es gebe Ermessens- und Interpretationsspielräume, wenn zum Beispiel die Zukunft des Schülers mit einbezogen würde. Manchmal sei es besser für einen Schüler, eine Klasse zu wiederholen, in anderen Fällen würden auch persönliche Schicksalsschläge und temporäre Schwierigkeiten berücksichtigt und die bessere Note gegeben.

„Oft fehlt die Bereitschaft der Eltern, mit den Lehrkräften gemeinsam nach einer Lösung im Sinne des Kindes zu suchen“, so Steuwe. Dass die Interpretationsspielräume bei der Notengebung aber auch unfachlich missbraucht werden, kennt Rechtsanwalt Sion aus seiner Arbeit: Er erinnert sich an eine Lehrerin, die ihre Klassen stets in drei Kategorien einteilte: sympathisch, egal, unsympathisch. Natürlich seien solch Kriterien sehr schwierig zu beweisen: „Man kann das aber aus dem Unterrichtsgeschehen ableiten. Die Mitschüler bilden eine ganze Gruppe an Zeugen. Und auch die Eltern bekommen zum Teil mit, wie sich ein Lehrer äußert, wenn er Vorbehalte gegen Schüler hat.“

Bei Kenan Ilgün konnte Rechtsanwalt Sion durch einstweilige Anordnung erwirken, dass er doch noch die Abiklausuren mitschreiben konnte. In einer außergerichtlichen Einigung wurde vereinbart, dass er die Zulassung im Nachhinein durch eine Nachprüfung bekommen konnte. Heute studiert Kenan und ist froh, dass er nicht so schnell aufgegeben hatte: „Egal, wie aussichtslos es erscheint – einen Versuch ist es jedenfalls wert!“
Rechtliche Schritte
So funktioniert eine Beschwerde gegen Noten: Zunächst sollte man das Gespräch mit den Lehrern suchen. Anschließend Widerspruch bei der Schulleitung einlegen. Der Widerspruch wird dann an Schulamt (Sek I) oder Bezirksregierung (Sek II) weitergeleitet. Bei Zeitdruck (z. B. wegen Versetzungsgefährdung) Anwalt einschalten, um Einstweilige Anordnung zu erwirken. Die Klage erfolgt einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids.

So geht es nicht: Man sollte nicht die pädagogischen Argumente der Lehrer ignorieren und nicht annehmen, dass as „Beste für das eigene Kind“ immer die bessere Note sei. Wenn Schüler nicht angemessen im Unterricht mitarbeiten, müssen Eltern die Folgen akzeptieren. Keinesfalls das Angebot der Lehrer ausschlagen, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.